Schweiz
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epa03040197 Former Head of the President's Administration Sergei Naryshkin, elected as a speaker of the State Duma, leads the first session after parliament elections, 21 December 2011.  EPA/SERGEI CHIRIKOV

Der Präsident der russischen Staatsduma Sergej Naryschkin wurde ausgeladen. Bild: EPA

Wegen Ukrainekrise

Nach der russischen Luftwaffe nun auch der Präsident der Staatsduma ausgeladen

Der Besuch des Präsidenten der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, beim Nationalratspräsidenten am 23. und 24. September findet nicht statt. Wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten, ist ein Treffen momentan «nicht opportun».



Dies teilte der Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger am Donnerstag mit. Geplant war der Besuch des Vorsitzenden der russischen Staatsduma beim Schweizer Parlament im Rahmen des 200-Jahr-Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland, wie es im Communiqué hiess.

Kontakte auf höchster Ebene mit ihrer grossen Symbolkraft müssten während internationalen Auseinandersetzungen und Konflikten zurückhaltend gepflegt werden, schreiben die Parlamentsdienste. In solchen Momenten habe vor allem die neutrale Rolle der Schweiz einen besonderen Stellenwert.

«Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der geplante Besuch nicht opportun und findet deshalb nicht statt.» Der Nationalratspräsident würde jedoch ein Treffen am Rande der parlamentarischen Versammlung der OSZE Anfang Oktober in Genf begrüssen, hiess es weiter.

Nationalratspraesident Ruedi Lustenberger laeutet die Fruehlingssession ein, am Montag, 3. Maerz 2014, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger hat seinen russischen Kollegen ausgeladen. Bild: KEYSTONE

Im Sinne des Bundesrats

Die Aufhebung der ursprünglich geplanten Treffen zwischen Nationalratspräsident Lustenberger und dem Präsidenten des russischen Unterhauses dient den Interessen des Bundesrates. Der Name des Vorsitzendes der Duma figuriert auf der schwarzen Liste der EU und der USA. Die Personen auf dieser Sanktionsliste dürfen nicht in EU-Mitgliedstaaten und die USA einreisen und wurden mit Kontosperrungen belegt.

Erst am Dienstag hatte der Bund bekannt gegeben, dass eine russische Kampfflugzeug-Staffel nicht an der Flugsschau «Air14» anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums der Schweizer Luftwaffe im waadtländischen Payerne teilnehmen darf. Die «Russian Knights» seien ausgeladen worden, eine Teilnahme sei angesichts der Krise in der Ostukraine nicht angemessen. (pma/sda)

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