Schweiz
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Dominosteine mit der Aufschrift

Der Fokus auf Schengen hat sich für die Befürworter ausgezahlt. Bild: KEYSTONE

Jetzt kommen die grossen Stolpersteine in der Europa-Politik

Die Annahme des Waffenrechts stärkt dem Bundesrat in der Europapolitik den Rücken. Es ist aber nur ein Etappensieg. Für die Zukunft des bilateralen Wegs entscheidend sind die SVP-Begrenzungsinitiative und vor allem das Rahmenabkommen.



Die Europafreunde in der Schweiz können wieder einmal jubeln. Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vor fünf Jahren befanden sie sich vorwiegend in der Defensive. Nun hat das Stimmvolk der Übernahme der EU-Waffenrichtlinie mit 63,7 Prozent zugestimmt. Es war das deutlichste Ja in einer Europa-Abstimmung seit den Bilateralen I vor 19 Jahren.

Die Nachabstimmungsbefragung der SRG zeigt: Der klare Entscheid war ein Bekenntnis zum Schengen-Dublin-Abkommen. Ein Blick auf die politische Landkarte stützt diese Annahme. Das einzige Nein gab es im Tessin, dem EU-feindlichsten Kanton der Schweiz. Das Recht auf einen möglichst uneingeschränkten Waffenbesitz war für das Stimmvolk zweitrangig.

«Die Bevölkerung hat klar gezeigt, dass sie hinter dem heutigen bilateralen Weg steht», freute sich die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder gegenüber CH Media. Für SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi hingegen handelte es sich um eine «isolierte Einzelfrage». Beide haben wohl recht: Der bilaterale Weg geniesst eine hohe Akzeptanz, aber gesichert ist er nicht.

Gewaltige Stolpersteine

Es wäre fatal, aus der klaren Annahme des Waffenrechts voreilige Schlüsse für die kommenden Europa-Debatten zu ziehen. Denn die nächsten Stolpersteine sind schon in Sicht, und sie sind gewaltig. Sowohl bei einem Ja zur Begrenzungsinitiative wie bei einer Ablehnung des institutionellen Abkommens müsste sich die Schweiz auf ein Ende des Bilateralismus einstellen.

Begrenzungsinitiative

Die Volksinitiative der SVP «für eine massvolle Zuwanderung» zielt faktisch auf eine Kündigung der Personenfreizügigkeit ab. Wegen der Guillotineklausel würden in diesem Fall sämtliche Abkommen aus dem Paket der Bilateralen I wegfallen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter sprach an ihrer Drei-Monats-Medienkonferenz in Romanshorn vom «Schweizer Brexit».

Die Justizministerin will bei dieser Vorlage vorwärts machen und die bundesrätliche Botschaft vermutlich schon im Juni vorlegen. Falls das Parlament die Initiative danach im Eiltempo ohne Gegenvorschlag abserviert, könnte die Abstimmung bereits in einem Jahr stattfinden, am 17. Mai 2020. Ein Nein wäre ein weiteres Signal pro Bilaterale an die Adresse der EU.

Die Umstände für eine baldige Abstimmung sind günstig. Die Zuwanderung ist seit dem Höhepunkt vor fünf Jahren zurückgegangen, die Debatte verläuft weniger emotional. Für Keller-Sutter ist auch das letzte Woche vorgestellte Massnahmenpaket zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials ein wichtiger Bestandteil des Kampfes gegen die Begrenzungsinitiative.

Auch in der Tonalität setzt die Justizministerin neue Akzente: «Die Personenfreizügigkeit hat nicht nur Vorteile», sagte sie letzte Woche in der SRF-«Tagesschau». Man hätte sich ähnlich klare Worte vor fünf Jahren von Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann gewünscht. Das sehr knappe Ergebnis bei der Masseneinwanderungsinitiative wäre vielleicht anders herausgekommen.

Rahmenabkommen

Die Chancen auf eine Ablehnung der Begrenzungsinitiative sind günstig, doch das eigentliche Pièce de Résistance in der Europapolitik bleibt das institutionelle Abkommen (InstA). Für die langfristige Sicherung des bilateralen Wegs ist es unerlässlich. Nachdem im Frühjahr kurzzeitig die Befürworter im Aufwind schienen, dominierten zuletzt jedoch wieder die negativen Stimmen.

So werden vermehrt Nachverhandlungen gefordert, zu denen Brüssel bislang nicht bereit ist. Der Bundesrat dürfte deshalb versuchen, auf Zeit zu spielen. Er könnte im Juni ein grundsätzliches Ja zum Rahmenabkommen beschliessen, aber weitere Gespräche mit der EU zu heiklen Punkten verlangen, insbesondere dem Lohnschutz und den flankierenden Massnahmen.

Das «Damoklesschwert» über der Schweiz ist die Anerkennung der Börsenregulierung, die von der EU nur befristet bis Mitte Jahr gewährt wurde. Der Bundesrat hat einen Plan B beschlossen, der europäischen Börsen faktisch den Handel mit Schweizer Aktien verbieten würde. Er gilt jedoch als schwer durchsetzbar. Ohnehin möchte kaum jemand ihn in Kraft setzen, da er das Verhältnis zur EU zusätzlich belasten würde. Einzelne Stimmen hoffen, dass das Ja zum Waffenrecht die EU bei der Börse gnädig stimmt.

Das ist wenig wahrscheinlich. Brüssel hat sich in der Vergangenheit nicht gerade empfänglich für diese Art des Kuhhandels gezeigt. Trotzdem besteht eine Chance auf eine weitere Verlängerung der Börsenäquivalenz, aus Rücksicht auf die Wahlen in der Schweiz im Oktober und die Neubesetzung der obersten EU-Gremien, die auf den 1. November terminiert ist.

Ob die EU auch auf die Begrenzungsinitiative Rücksicht nehmen würde, muss sich zeigen. Dies hängt davon ab, wie die neue Kommission sich gegenüber der Schweiz positionieren wird. Der abtretende Präsident Jean-Claude Juncker, der viel Zeit und Energie in das Verhältnis zur Schweiz investiert hat, verbarg kürzlich an einer Medienkonferenz seinen Frust über die Blockade beim Rahmenabkommen nicht: «Das ist eines der Themen, das mich nachhaltig traurig macht.»

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