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Diese Parolen hat die SP Schweiz für die kommenden Abstimmungen gefasst



Die Delegierten der SP haben sich am Samstag zur virtuellen Delegiertenversammlung getroffen. Dabei haben sie die Parolen für die Abstimmung vom 7. März gefasst. Während die Voten gegen die Burka-Initiative und gegen das E-ID-Gesetz klar ausfielen, waren sich die Delegierten beim Handelsabkommen mit Indonesien überhaupt nicht einig.

Gegen Handelsabkommen

Bei diesem Abkommen sind die Menschenrechte sowie die umweltschädliche Produktion des Palmöls in Indonesien umstritten. Der Zürcher Nationalrat Fabian Molina versuchte, die Delegierten trotzdem für ein Ja zu gewinnen. Damit werde weltweit erstmals ein Nachhaltigkeitslabel auf Stufe Völkerrecht festgeschrieben, sagte er. Ronja Jansen, Präsidentin der Juso, konnte dem Abkommen jedoch nichts Gutes abgewinnen. Es sei nichts anderes als «green washing», weil die Palmölhersteller sich bei den Nachhaltigkeitskriterien quasi selber kontrollieren würden.

Zahlreiche weitere Wortmeldungen zeigten, wie gespalten die Partei in dieser Frage ist. Der Bündner Nationalrat Jon Pult versuchte schliesslich im Namen der Geschäftsleitung, die Delegierten auf die Linie der Geschäftsleitung zu bringen, welche dem Abkommen zustimmen wollte. Das Abkommen werde dem programmatischen Grundsatz der Partei gerecht, den Übergang von freiem zu fairem Handel voranzutreiben, sagte er.

Die Geschäftsleitung kam mit ihrem Antrag allerdings nicht durch: Die Delegierten sprachen sich mit 119 zu 80 Stimmen bei 10 Enthaltungen gegen das Abkommen aus.

Klar gegen «identitäre Politik» und gegen das E-ID-Gesetz

Klare Resultate gab es hingegen bei den anderen Vorlagen vom 7. März. Die sogenannte Burka-Initiative lehnten die Delegierten mit 177 zu 7 Stimmen ab. «Wir wollen keine Volkshetze, wir wollen nicht aus einem Randproblem eine grosse Vogelscheuche machen, und eine identitäre Politik hat in diesem Land nichts zu suchen», sagte die Waadtländer Nationalrätin Ada Marra dazu.

Auch das Gesetz zur E-ID (elektronische Identität) lehnt die Partei klar ab mit 172 zu 6 Stimmen.

Ja zu CO2-Gesetz, Trinkwasser- und Pestizidverbots-Initiative

Beschlossen haben die Delegierten auch die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni, so zum CO2-Gesetz. Für ein Ja weibelte Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Die Pandemie gebe dem CO2-Gesetz eine besondere Bedeutung. Die Schweiz werde in den nächsten Jahren viel investieren müssen, damit die Wirtschaft wieder auf die Beine komme, sagte sie. Mit dem CO2-Gesetz könnten die Weichen dafür gestellt werden.

Die Delegierten folgten ihrem Antrag klar. Zur Abstimmung kommen am 13. Juni auch die Trinkwasser- und die Pestizidverbots-Initiative. Auch zu diesen sagt die SP Ja.

Corona fehlt an virtueller Versammlung nicht

An einer Delegiertenversammlung zu Zeiten Coronas fehlt natürlich auch die Pandemie auf der Traktandenliste nicht. Co-Präsidentin Mattea Meyer sagte dazu etwa, sie sei angewidert vom «Impfnationalismus», der ausgebrochen sei. Es müssten alle geimpft werden können, der Patentschutz müsse vorübergehend aufgehoben werden. Und Co-Präsident Cédric Wermut wiederholte die Forderung einer 100-prozentige Lohnentschädigung für Menschen mit tiefen und mittleren Löhnen.

SP Co-Parteipraesidentin Mattea Meyer spricht waehrend der Delegiertenversammlung der SP, am Samstag, 13. Februar 2021 in Bern. Die DV findet online via Videokonferenz statt. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Mattea Meyer. Bild: keystone

Ins gleiche Horn stiess Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), der auch der Versammlung beiwohnte. Er hatte zuvor in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio SRF eine Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung über Ende März hinaus gefordert. Zudem müsse der Lohnplafond beim hundertprozentigen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung während der Corona-Pandemie von 4400 auf 5000 Franken erhöht werden, wenn die Situation andaure.

Meyer: Nicht zurück in alte Normalität

Nach der Corona-Pandemie wolle sie aber nicht zurück in die Normalität, betonte Meyer, sondern in «eine lebenswerte Zukunft für alle Generationen». Dafür brauche es jetzt eine wirtschaftliche Entschädigung aber auch eine Jugendzukunftsgarantie.

Zudem wolle sie – 50 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts – nicht nochmals 50 Jahre warten, bis Gleichstellung Realität werde. In diesem Jahr könne das Parlament beweisen, ob es die Frauenstreik-Bewegung ernst nehme oder nicht – nämlich bei der Revision des Sexualstrafrechts, der Pflege-Initiative und der Reform der Altersvorsorge.

Bei letzterer will Partei die AHV ins Zentrum stellen, die Vorsorge müsse weg von der instabilen zweiten Säule hin zur solidarischen AHV verschoben werden. Es brauche eine Altersvorsorge, die es allen ermöglicht, «in Würde» zu altern – mit gute Renten und Zugang zu Pflege, Betreuung und qualitativ guten medizinischen Leistungen.

(sda)

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