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Bild: KEYSTONE/watson/wikimedia

Parteien fordern lückenlose Aufklärung der Crypto-Leaks – Alt-Bundesräte wissen von nichts

Nach Bekanntwerden der Spionage-Affäre mit einer Zuger Firma im Zentrum fordern Parteien und Amnesty International eine lückenlose Aufdeckung der Vorgänge.



Lange wurde darüber gemunkelt, jetzt hat man Gewissheit: Die Zuger Firma Crypto AG verkaufte Chiffriergeräte an die halbe Welt – Hintertüren für CIA und BND inbegriffen.

Das sagt die SP

Für die SP stellt sich nach den Enthüllungen etwa die Frage, ab wann der Bundesrat Bescheid wusste und ob der Schweizer Nachrichtendienst Mitwisser oder gar Mittäter war. Die Partei begrüsst daher die eingeleiteten Massnahmen, wie SP-Sprecher Nicolas Häsler gegenüber Keystone-SDA sagte.

Sie fordert von der GPDel eine schonungslose Aufklärung über das Ausmass der Angelegenheit sowie über die allfällige Mittäterschaft des Schweizer Nachrichtendienstes und anderer Behörden. Einer allfälligen PUK, wie sie der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli fordert, würde sich die Partei anschliessen, falls tatsächlich staatliches Versagen nachgewiesen werden kann.

Das sagt die CVP

Auch die CVP findet es richtig und wichtig, dass sich der Bundesrat dieser Sache annimmt und die Angelegenheit überprüft. Mehr könne sie dazu noch nicht sagen, sagte Sprecherin Salomé Steinle gegenüber Keystone-SDA.

Das sagt die FDP

Die FDP prüft derzeit, ob sie nicht in der Frühlingssession selber einen Antrag auf eine Puk stellen will, wie FDP-Präsidentin Petra Gössi am Dienstagabend gegenüber den Tamedia-Zeitungen sagte. Das sei für ihre Partei «eine ernsthafte Option».

Gössi sagt im Interview mit dem «Tagesanzeiger» ausserdem, dass die Spionageaffäre die Neutralität der Schweiz infrage stelle. Ihre Reaktion auf die Berichte:

«Ich bin schockiert, insbesondere vom Ausmass dieser Affäre. Für mich ist klar, dass es hier eine ­lückenlose Aufklärung braucht. Wenn schon nur der Kern dieser Enthüllungen zutrifft, stellt das unsere Neutralität und die Souveränität unseres Landes infrage. Letztlich geht es auch um das Vertrauen in unsere politischen Institutionen.»

FDP - Parteipraesidentin  Petra Goessi an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz in Schindellegi (SZ) am Samstag, 11. Januar 2020. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Petra Gössi. Bild: KEYSTONE

FDP-Ständerat Damian Müller und Präsident der aussenpolitischen Kommission des Ständerats, sagte: «Jemand muss die Vorgänge genehmigt haben. Hier ist zu klären, unter welchen Vorzeichen und mit welchen Absichten das geschehen ist.»

Das sagt die GLP

GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser (Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats) sagt gegenüber 20 Minuten: «Die Neutralität der Schweiz ist für unsere Aussenpolitik absolut zentral. Es braucht eine lückenlose Aufklärung.» Und weiter: «Zu klären ist, wer zu welchem Zeitpunkt von diesen Vorgängen wusste. Sollten die Recherchen tatsächlich stimmen, müssen wir den Schaden, den unsere Glaubwürdigkeit dadurch nehmen könnte, möglichst klein halten.» Sie ist ebenso wie Gössi um das Image der Schweiz besorgt und fürchtet negative Auswirkungen auf die aussenpolitische Arbeit.

Das sagen die Grünen

Balthasar Glättli, Fraktionschef Grüne, hatte Einblick in einige Dokumente. Im watson-Interview erklärt er, warum es nun eine PUK braucht.

Das sagen Alt Bundesräte

Die Departemente reagieren ungewöhnlich schnell – und mit vorgefertigten Sprachregelungen – auf die Recherchen. Doch viele Fragen bleiben offen.

So auch die Frage, ob alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer für seine Untersuchung bereits ehemalige Verteidigungs- und Justizminister kontaktiert hat. Wussten sie von der Spionagetätigkeit über die Crypto AG? Der 86-jährige Arnold Koller, von 1987 bis 1989 Verteidigungsminister und von 1989 bis 1999 Justizminister, sagt gegenüber CH Media, er habe zwar gewusst, dass es die Crypto gebe: «Aber ich kann mich sonst an nichts erinnern.» Elisabeth Kopp, Justizministerin von 1984 bis 1989, sagt: «Ich erinnere mich nicht.» Das sei nicht zu ihr gedrungen.

ZUM 25. JAHRESTAG DES RÜCKTRITTS VON BUNDESRÄTIN ELISABETH KOPP AM 12. DEZEMBER 2013, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Am Montag, dem 12. Dezember 1988, gibt die ganz in schwarz gekleidete Bundesraetin Elisabeth Kopp in Bern ihren Ruecktritt per Ende Februar 1989 bekannt. Doch bereits am 12. Januar sah sich Kopp aufgrund neuer Medienberichte ueber eine moeglicherweise vorsaetzliche Amtsgeheimnisverletzung gezwungen ihren sofortigen Ruecktritt einzureichen. (KEYSTONE/Str)

Alt Bundesrätin Elisabeth Kopp will sich an nichts erinnern. Bild: KEYSTONE

Das sagt Amnesty

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht Implikationen mit Menschenrechtsverletzungen. Es stelle sich die Frage, ob Informationen über schwere Menschenrechtsverletzungen etwa von den Militärdiktaturen in Lateinamerika bis zum Schweizer Nachrichtendienst und dem Bundesrat gelangt sind, sagte Beat Gerber von der Schweizer Sektion gegenüber Keystone-SDA.

Wenn die Informationen an diesen Stellen angekommen seien, stelle sich die Frage, was von Seiten der offiziellen Schweiz dagegen unternommen wurde. Eine lückenlose Aufklärung sei unumgänglich.

Wenn die Informationen an diesen Stellen angekommen seien, stelle sich die Frage, was von Seiten der offiziellen Schweiz dagegen unternommen wurde. Eine lückenlose Aufklärung sei unumgänglich. Die SVP war bis am Abend nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. (jaw/sda)

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