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Ein Junge betrachtet die Kampagnenplakat der SVP mit der Aufschrift ãSollen Linke und Nette die Schweiz zerstoeren?Ò an der Haltestelle Brunau der SZU, aufgenommen am Montag, 26. August 2019  in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Das Wahlplakat der SVP steht sinnbildlich für den Zustand der Partei. Bild: KEYSTONE

Präsident verzweifelt gesucht: Bei der SVP ist der Wurm drin

Während Grüne und SP zielstrebig auf die Präsidiumswahl zusteuern, ist bei der SVP unklar, wer die Nachfolge von Albert Rösti antreten soll. Die stärkste Partei des Landes wirkt desorientiert.



Als Toni Brunner vor vier Jahren als Präsident der SVP Schweiz zurücktrat, wurde seine Nachfolge sorgfältig aufgegleist. Der Berner Nationalrat Albert Rösti übernahm die Leitung des erfolgreichen Wahlkampfs 2015 und wurde danach als Parteichef lanciert. Mögliche Herausforderer hatten keine Chance. Politische Gegner kritisierten das Prozedere als undemokratisch, aber es war effektiv.

Nun tritt Rösti seinerseits nach nur einer Legislatur ab, doch dieses Mal kann von einer strategischen Planung keine Rede sein. Am letzten Samstag lief die Meldefrist für potenzielle Bewerber ab. Die Zürcher Kantonalpartei schickt Nationalrat Alfred Heer ins Rennen. Weitere Kandidaturen sind nicht bekannt, dafür hagelte es reihenweise Absagen.

Der neugewaehlte SVP Parteipraesident Albert Roesti, rechts, erhaelt vom abtretenden SVP Parteipraesident Toni Brunner, links, ein Geschenk, an der SVP Delegiertenversammlung am Samstag, 23. April 2016, in Langenthal. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Der Wechsel von Toni Brunner (l.) zu Albert Rösti verlief reibungslos. Heute herrscht das Chaos. Bild: KEYSTONE

Die SVP schliesst mit ihrer chaotischen Präsidentensuche nahtlos an die letzten vier Jahre an, in der sie kaum etwas auf die Reihe brachte und reihenweise wichtige Abstimmungen verloren hatte. Die Konkurrenz ist besser aufgestellt. Bei den Grünen läuft alles auf Balthasar Glättli hinaus, und die SP-Delegierten haben Anfang April die Wahl zwischen zwei gemischten Doppeln.

Was ist los bei der SVP, die trotz ihrer Niederlage bei den Wahlen im letzten Herbst nach wie vor die klar stärkste Partei des Landes ist? Und die jahrelang die Akzente in der Schweizer Politik gesetzt und die anderen Parteien vor sich her getrieben hat?

Der Rösti-Rücktritt

SVP - Parteipraesident Albert Roesti an der Albisguetli-Tagung in Zuerich am Freitag, 17. Januar 2020.    (KEYSTONE/Walter Bieri)

Albert Rösti an der Albisgüetli-Tagung am 17. Januar. Bild: KEYSTONE

Ausgerechnet die SVP-nahe «Weltwoche» enthüllte, was für viele offensichtlich war: Der Rücktritt von Albert Rösti erfolgte nicht ganz freiwillig. Auslöser war demnach eine Sitzung des Parteileitungsausschusses in der Woche vor Weihnachten in Bern. Anwesend war auch Christoph Blocher, der offiziell kein Parteiamt mehr bekleidet.

Er forderte laut «Weltwoche» vom Präsidenten ein hartes Durchgreifen überall dort, wo die SVP bei den Wahlen besonders deutlich verloren hat: in der Romandie, in Basel-Stadt, im Aargau. Dem umgänglichen Rösti aber liegt die Rolle des «Aufräumers» nicht, er ist eher der Schlichter und Moderator. Kurz danach gab er via «Sonntagsblick» seinen Rücktritt bekannt.

Damit erwischte er die Partei auf dem falschen Fuss, und das ausgerechnet im Vorfeld der wichtigen Abstimmung über die Begrenzungs-Initiative am 17. Mai, mit der die SVP auf den Erfolgsweg zurückfinden will. Statt sich darauf zu konzentrieren, muss sie erst einmal einen neuen Vorsitzenden suchen. Erschwert wird dies durch einen nicht ganz unerheblichen Faktor.

Das Anforderungsprofil

Der Schwyzer Nationalrat Marcel Dettling bei seiner Rede anlaesslich der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom Samstag, 25. Januar 2020 in Seedorf im Kanton Uri. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Marcel Dettling ist für viele der Wunschkandidat, doch er ziert sich. Bild: KEYSTONE

Die SVP-Präsidentschaft sei «ein Knochenjob», schreibt die NZZ. Vom neuen Chef wird erwartet, dass er die Partei, die Christoph Blocher als «Sanierungsfall» bezeichnet, wieder auf Kurs bringt und die Sektionen stärker an die Kandare nimmt. Das geht nur mit mehr Präsenz vor Ort. Hinzu kommt die permanente Verfügbarkeit für die Medien – und alles wenn möglich für Gotteslohn.

Es ist somit kein Wunder, dass sich der Andrang in Grenzen hält. Alfred Heer würde das Amt übernehmen, doch die Begeisterung hält sich in Grenzen. Er gilt vielen als zu eigensinnig. Andreas Glarner, gerade zum Aargauer Kantonalpräsidenten gewählt, hat sich in der SRF-«Rundschau» selber ins Spiel gebracht, doch der Dauerprovokateur taugt nicht als Integrationsfigur.

Der St. Galler Nationalrat Roland Rino Büchel hat im «Sonntagsblick» Interesse signalisiert. Die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz könnte sich laut «NZZ am Sonntag» ein Co-Präsidium mit einem Politiker aus der Deutschschweiz vorstellen. Doch Parteidoyen Christoph Blocher ist kein Anhänger von «neumödigem Züügs» wie Jobsharing. Er steht für klare Hierarchien.

Bleibt der Schwyzer Nationalrat Marcel Dettling, für viele der Wunschkandidat. Er eiert seit Wochen herum. Das Amt scheint ihn zu reizen, doch gleichzeitig betont er die Belastung als Bauer, Nationalrat und Vater von drei kleinen Kindern. Seine Kantonalpartei hat ihn nicht gemeldet, doch die Findungskommission der Partei könnte weiter versuchen, ihn zu bearbeiten.

Der Richtungsstreit

SVP-Abstimmungsplakate

Ein Präsident Dettling wäre auch deshalb reizvoll, weil man dem 38-jährigen Schwyzer zutraut, die divergierenden Strömungen in der SVP zu vereinen. Denn durch die Partei, die sich lange für ihre Geschlossenheit rühmte, zieht sich seit der Wahlniederlage ein tiefer Riss. Ein Teil der Basis sehnt sich nach der «guten alten Zeit» und möchte einen Hardliner an der Spitze sehen.

Die andere Seite wünscht sich eine Öffnung, thematisch und personell. Sie möchte die SVP aus der Ausländer- und Europa-Ecke führen und breiter aufstellen. Auch soll sie das Image des ewigen Nein-Sagers ablegen und vermehrt Hand zu Lösungen bieten. Was nicht ganz einfach ist. Das wichtige Dossier Sozialpolitik etwa ist seit dem Rücktritt von Toni Bortoluzzi faktisch verwaist.

Der Blocher-Faktor

Nationalraetin Magdalena Martullo-Blocher und alt Bundesrat Christoph Blocher, posieren fuer Fotografen vor der Polizeimusik Graubuenden, an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, am Samstag, 24. Maerz 2018, in Klosters. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Magdalena Martullo und Christoph Blocher bilden das Machtzentrum der SVP. Bild: KEYSTONE

Wer auch immer das Präsidium übernimmt, kommt an einer Tatsache nicht vorbei, die die Luzerner Nationalrätin Yvette Estermann gegenüber Radio SRF offen aussprach. Sie habe sich Gedanken über eine Kandidatur gemacht, sei aber zum Entschluss gekommen, «dass es offenbar jemand sein muss, der gute Beziehungen zu Herrliberg hat». Und das sei «garantiert» nicht sie.

Herrliberg gleich Christoph Blocher. Er wird dieses Jahr 80 und übt seinen Einfluss vorwiegend aus dem Hintergrund aus. Einen Führungsanspruch erhebt auch Tochter Magdalena. «Wer wird mit, wer wird unter Martullo der neue Chef, die neue Chefin?», schrieb Roger Köppel in der «Weltwoche». Mit anderen Worten: Der Blocher-Clan bleibt das Machtzentrum der SVP.

Es sind zahlreiche Faktoren, die die Suche nach einem Vorsitzenden erschweren. Und mögliche Papabili vor einer Kandidatur zurückschrecken lassen. In der Verzweiflung kursieren abstruse Szenarien, etwa dass Bundesrat Ueli Maurer gleichzeitig Parteipräsident werden könnte. Oder Adrian Amstutz reaktiviert wird, der sich gerade erst aus der aktiven Politik verabschiedet hat.

Die Findungskommission unter Leitung des ehemaligen Nationalrats Caspar Baader will sich jedenfalls Zeit lassen. «Sie wird am 27. März dem Parteileitungsausschuss mögliche Kandidaturen melden», sagte Fraktionschef Thomas Aeschi der NZZ. Das ist gerade mal einen Tag bevor die Delegierten in Basel den neuen Präsidenten oder die Präsidentin wählen sollen.

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