Schweiz
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21 aktive oder ehemalige SVPler, die sich nicht ans Gesetz hielten

SVP-Exponenten fordern von Ausländern, dass sie sich an die Gesetze halten, ansonsten müssten sie gehen. Dabei haben auch die Einheimischen Mühe, sich an die Regeln zu halten. Das gilt auch für viele Mitglieder der Partei, die die Durchsetzungsinitiative lanciert hat. 



SVP-Präsident Toni Brunner führt neben «Mehr Sicherheit» als zweitwichtigstes Argument für die Durchsetzungsinitiative (DSI) folgendes an: «Die DSI will, dass sich in der Schweiz auch die Gäste an unsere Gesetze halten.»

Gegen diesen Satz in seiner Rede an der SVP-Delegiertenversammlung vom 23. Januar ist nichts einzuwenden. Nur das Wort «auch» suggeriert, dass sich Schweizer Bürger an die Gesetze halten. Dem ist nicht so. Nebst dem Schreibenden sind rund ein Drittel der männlichen Schweizer Bevölkerung vorbestraft. Und nicht wenige aktive und ehemalige SVP-Parteimitglieder auch. Würden sie nun eines dieser Delikte aus dem zweiten Teil des Katalogs der Durchsetzungs-Initiative begehen, drohte dem einen oder anderen die Ausweisung, hätte er keinen Schweizer Pass.

Diese 19 ehemaligen oder aktiven SVP-Mitglieder sind in den vergangenen zehn Jahren mit dem Gesetz in Konflikt geraten: 

Bruno Zuppiger

JAHRESRUECKBLICK 2013 - SCHWEIZ - Der ehemalige Bundesratskandidat Bruno Zuppiger, Mitte, wird beim Verlassen des Zuercher Bezirksgerichtes beschimpft, am Mittwoch, 16. Januar 2013, in Zuerich. Der ehemalige Zuercher SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger ist vom Zuercher Bezirksgericht der Veruntreuung schuldig gesprochen worden. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Der gefallene SVP-Bundesratskandidat Bruno Zuppiger vor dem Zürcher Bezirksgericht.  Bild: KEYSTONE

Bruno Zuppiger war SVP-Nationalrat und Kandidat für Bundesratswahlen 2011. Kurz vor der Wahl berichtete die «Weltwoche», dass Zuppiger mittels verschiedenster Tricks 240'000 Franken aus einer Erbschaft einer ehemaligen Mitarbeiterin abgezweigt hatte. Er hätte die Erbschaft zweien karitativen Organisationen zukommen lassen sollen, verbuchte aber einen Grossteil der Summe für seine angeblichen Anstrengungen, weitere rechtmässige Erben zu finden. Mit dem veruntreuten Geld bezahlte er Hotelübernachtungen und Lohnkosten seiner Firma. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte Zuppiger zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig, Zuppiger von all seinen Ämtern bei der SVP zurückgetreten.

Luzi Stamm 

Alterspraesident Luzi Stamm, SVP-AG, eroeffnet die 50. Legislatur am ersten Tag der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 30. November 2015, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Luzi Stamm Anfang der Wintersession 2015 als Alterspräsident des Nationalrates.  Bild: KEYSTONe

Mehr Arbeitszeit, mehr Lohn: So lautet die gängige Regel im Schweizer Arbeitsmarkt. Nicht so bei Luzi Stamm. Er liess die malaysische Haushaltshilfe seiner Eltern die Arbeitszeit von 36 auf 72 Stunden pro Woche erhöhen und beliess es bei einem Lohn von 3000 Franken pro Monat. Einen Arbeitsvertrag gab Stamm der Frau nicht. Rund 200 Franken, die die Haushälterin ihrem Arbeitgeber Stamm für ein Essen vorgeschossen hatte, wollte er ebenfalls nicht zahlen, weshalb die Haushaltshilfe ans Arbeitsgericht Baden gelangte. Dieses verweigerte der Haushaltshilfe zwar die rückwirkende Lohnerhöhung, weil sie diese nie explizit verlangt hatte, verdonnerte Stamm aber dazu, ihr die vorgeschossenen 209.60 Franken für das Essen zu erstatten. Strafrechtlich ist Stamm deswegen unvorbelastet, aber imagemässig war die Auseinandersetzung mit der Haushälterin kein Gewinn. Stamm ist nach wie vor Nationalrat und Vizepräsident der SVP.

Bär/Baltisser

ZUM WEITERZUG DES URTEILS ANS BERNER OBERGERICHT STELLEN WIR IHNEN AM FREITAG 12. JUNI 2015 DIESES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG: Martin Baltisser, Generalsekretaer SVP, links, und Silvia Baer, stellvertretende Generalsekretaerin SVP, kommen zur Gerichtsverhandlung, am Donnerstag, 30. April 2015, vor dem Amthaus in Bern. Der Prozess dreht sich um ein Inserat, das die SVP nach einer Straftat im bernischen Interlaken geschaltet hatte.

Martin Baltisser, Generalsekretär der SVP und seine Stellvertreterin Silvia Bär im April 2015 auf dem Weg zum Gericht vor dem Berner Amtshaus. Bild: KEYSTONE

Martin Baltisser und Silvia Bär, also das Generalsekretariat der SVP, sind beide verurteilt worden wegen Verstosses gegen die Antirassismus-Strafnorm. Als Verantwortliche sind ihnen vom Berner Strafgericht Geldstrafen aufgebrummt worden, weil die Partei in Zeitungen Inserate mit der Meldung «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» geschaltet hatte. Toni Brunner als oberster Verantwortlicher für die Inseratekampagne konnte dank parlamentarischer Immunität nicht belangt werden. Baltisser und Bär haben das Urteil weitergezogen. 

Hans Fehr mit Ehefrau

ARCHIV --- Hans Fehr, Nationalrat SVP-ZH, spricht waehrend einer Debatte im Nationalrat, am Dienstag, 26. November 2013 waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete in Bern. Der Zuercher SVP-Nationalrat Hans Fehr soll fuer eine sechste Amtsperiode im Nationalrat kandidieren koennen. Die Parteileitung hat ihn am Dienstag, 19. Mai 2015, auf die Nationalratsliste gesetzt. Ob die Parteibasis das auch will, zeigt sich am 28. Mai. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

SVP-Nationalrat Hans Fehr und seine Ehefrau hatten eine Asylbewerberin ohne Arbeitsbewilligung beschäftigt und die AHV-Abgaben nicht abgeführt.  Bild: KEYSTONE

Der SVP-Nationalrat Hans Fehr aus Eglisau (ZH) und seine Frau hatten wie viele andere Bewohner des Dorfes zwischen 2011 und 2013 eine Asylbewerberin als Putzfrau engagiert. Einerseits verfügte die Frau über keine Arbeitsbewilligung, andererseits unterliessen es die Fehrs, die AHV-Abgaben auf das Salär der Asylbewerberin zu entrichten. Fehr, der im Parlament ausgiebig engagierte Voten gegen Schwarzarbeit vorbrachte, entschuldigte sich öffentlich und versprach, die Sozialversicherungsabgaben nachzuzahlen. Das Strafverfahren gegen die Eglisauer Arbeitgeber der Asylbewerberin ist eingestellt worden, da die Beschuldigten nicht gewusst hätten, dass die Frau nicht arbeiten dürfe. Die Verfahrenskosten wurden Fehrs jedoch auferlegt, da das Verfahren durch «schuldhaftes Verhalten» ausgelöst worden sei. 

Erich Hess 

Erich Hess, Nationalrat SVP-BE, schaut sich im Saal um, kurz vor Beginn der ersten Sitzung zu Beginn der 50. Legislatur am ersten Tag der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 30. November 2015, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Erich Hess als frischgewählter SVP-Nationalrat des Kantons Bern zu Beginn der Wintersession 2015. Bild: KEYSTONE

Erich Hess, erlernter Beruf Lastwagen-Chaffeur, fuhr 2009 angetrunken mit dem Wagen seines Parteikollegen Thomas Fuchs in einen Familien-Van der Marke Peugeot. Beim Unfall blieben alle Beteiligten unverletzt. Weil er 0,9 Promille Alkohol im Blut hatte, musste Hess seinen Fahrausweis abgeben. Hess ist heute Mitglied der SVP-Fraktion im Bundeshaus.

Julien Hertli 

Julien Hertli

Julien Hertli (rechts) mit Erich Hess und Thomas Fuchs (ganz links), drei Monate nachdem er mit 1,45 Promille Alkohol im Blut einen tödlichen Autounfall verursacht hatte.  facebook 

Der damalige Präsident der JSVP Obwalden baute im April 2013 angetrunken einen Auffahrunfall, bei dem ein 43-jähriger Mann ums Leben kam. Hertli versuchte, mit hoher Geschwindigkeit eine Unfallstelle auf dem Pannenstreifen zu umfahren und prallte in das stehende Auto des 43-Jährigen. Forensiker ermittelten bei Hertli für den Unfallzeitpunkt einen Blutalkoholwert von 1,45 Promille. Das obige Bild entstand drei Monate nach dem tödlichen Unfall. Hertli fungiert auf der Alpnacher Parteienwebseite nach wie vor als Kontaktperson für die JSVP Obwalden. Gegen den einschlägig vorbestraften Hertli ist ein Strafbefehl mit unbedingter Geldstrafe und Übernahme der Verfahrenskosten über 21'000 Franken erlassen worden. Hertli hat dagegen rekurriert. Die Parteileitung gab er nach dem Unfall ab.

Auswahl-Kriterien

Die Aufzählung berücksichtigt Strafbefehle, Bussen, Urteile und Verfügungen, die innerhalb der letzten zehn Jahre ausgestellt bzw. gesprochen worden sind und Geldstrafen, Bussen, erzwungene Rückerstattung und Übernahme von Verfahrenskosten zur Folge hatten. Personen, die sich gegenüber den Medien nicht geäussert haben, keine für das öffentliche Leben oder politisch relevanten Posten innerhalb der Partei hatten oder haben oder deren Verfahren eingestellt worden sind, sind nach dem Grundsatz des Rechts auf Vergessen nicht aufgeführt, beziehungsweise anonymisiert. In Fällen ohne rechtskräftige Entscheide (Bär/Baltisser/Hertli) gilt die Unschuldsvermutung. (thi)

Sarah Bösch

sarah bösch

Sarah Bösch beim Bier an einem Oktoberfest. Bild: facebook

Die Wiler SVP-Parlamentariern Sarah Bösch geriet im April 2015 mit über 0,8 Promille am Steuer in eine Polizeikontrolle. Via Facebook beschwerte sie sich über den Aufwand, der zur Entnahme der Blutprobe nötig war. In der Folge schied sie aus der SVP-Fraktion und auch aus der Partei aus. Zuvor hatte Bösch für ein nie realisiertes Kinderkrippen-Projekt bei anderen SVP-Mitgliedern Geld gesammelt, das versickert ist

Jürg Leuthold 

Undatierte Aufnahme von Juerg Leuthold, der ab dem 1. September 2006 neuer Geschaeftsfuehrer vom Paracelsus Spital in Richterswil sein wird. (KEYSTONE/Paracelsus Spital Richterswil)

Jürg Leuthold, ehemaliger SVP-Kantonsrat und in diesem Fraktionspräsident, bezog trotz einer Vielzahl politischer und anderer Aktivitäten eine IV-Rente.   Bild: PARACELSUS SPITAL RICHTERSWIL

Der ehemalige SVP-Kantonsrat Jürg Leuthold hatte zwischen Mai 1999 und September 2003 aufgrund eines Gutachtens seines Hausarztes eine volle IV-Rente bezogen. Weil er in der selben Zeit politisch sehr aktiv war und auch mit anderen Mandaten in der Öffentlichkeit stand, fing die Zürich Versicherung an, Leuthold zu observieren, weil er aus der Pensionskasse dieses früheren Arbeitgebers Leistungen bezog. Das Zürcher Sozialversicherungsgericht beurteilte Leuthold 2007 aufgrund der Observation der Zürich und weiterer Gutachten als 100 Prozent arbeitsfähig, weswegen er die erhaltenen Beträge rückwirkend zurückzahlen müsse. Das Bundesgericht bestätigte später, dass Leuthold wohl arbeitsfähig gewesen sei, weswegen die Zürich Versicherung 164'000 Franken ausbezahlte Invaliditätsleistungen mit dem Freizügigkeitsguthaben Leutholds verrechnen durfte. Vom Vorwurf des Betrugs an der IV wurde er jedoch entlastet, da er «gutgläubig» gehandelt habe. Leuthold trat von allen Ämtern zurück, in seinem Pensionskassenkonto bei der Zürich Versicherung lagen 2008 noch 88 Franken. 

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Oliver M.  

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Der ehemalige Schaffhauser SVP-Stadtparlamentarier Oliver M. ist verurteilt wegen Menschenhandels und Förderung der Prostitution. blick.ch

Oliver M. war SVP-Stadtrat in Schaffhausen und wurde 2013 vom Kantonsgericht wegen Förderung der Prostitution und Menschenhandels zu zwei Jahren bedingt verurteilt. M. hatte zusammen mit einem Geschäftspartner in Stein am Rhein ein Cabaret betrieben und Tänzerinnen dazu gezwungen, Gäste sexuell zu befriedigen. Das Bundesgericht hat das Urteil des Kantonsgerichts bestätigt. Oliver M. hat sich aus der Politik zurückgezogen. 

Heinz Müller 

SO mueller heinz SVP

Der ehemalige Präsident der SVP-Solothurn ist wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden.  Bild: SVP

Weiterführende Listen

Die «NZZ» hat Fälle zusammengestellt von Politikern aller Parteien, die aufgrund ihrer Verfehlungen gemäss den Bestimmungen der Durchsetzungsinitiative ausgeschafft werden müssten, hätten sie keinen Schweizer Pass. 

Die «WoZ​» hat eine zeitlich weiter zurückreichende Liste von SPV-Mitgliedern, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, erstellt. (thi)

Heinz Müller war bis 2011 SVP-Parteipräsident im Kanton Solothurn und ist 2013 wegen Steuerbetrugs und Urkundenfälschung verurteilt worden. Müller hatte sich sechsstellige Summen aus seiner Firma als Wahlkampfaufwendungen ausgezahlt und Kosten aus einem privaten Liegenschaftsdeal als Geschäftsaufwand verbucht, wodurch Gewinn und Steuerbelastung der Firma sanken. Mit den «Wahlkampfspenden» ist er durchgekommen, mit dem Liegenschaftsdeal nicht. Heinz Müller ist weiterhin im Vorstand der SVP Grenchen. 

Roger Schuwey

Schuwey

Roger Schuwey, SVP-Gemeinderat von Jaun (FR) und Freiburger Grossrat ist wegen Wilderei und Tierquälerei mit dem Gesetz in Konflikt geraten.  jaun.ch

Der Freiburger SVP-Grossrat und Gemeinderat von Jaun (FR) ist zweifach wegen Jagdvergehen mit der Justiz in Konflikt geraten. 2013 hatte er ausserhalb der Jagdsaison drei Füchse nahe einer Wohnsiedlung geschossen, die «ihn und seine Gäste gestört» hätten. Er hatte die Tiere in einem Sack entsorgt, wobei einer der Füchse noch lebte und später vom Wildhüter abgetan werden musste. Damals erhielt Schuwey eine bedingte Geldstrafe und eine Busse von 1000 Franken. Im Herbst 2015 verurteilte das Greyerzer Polizeigericht Schuwey erneut, weil er bei der Jagd eine Gämse nicht richtig schoss und zu lange leiden liess. Er erhielt eine bedingte Geldstrafe mit einer Probezeit von vier Jahren. 

Aldo Patriarca 

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Aldo Patriarca, Präsident der SVP Widen (AG), postete rassistische Slogans auf der SVP-Homepage.  «aargauer zeitung»

Aldo Patriarca, ehemaliger Präsident der SVP Widen, hat zusammen mit zwei Mittätern 2012 rassistische Slogans auf der Homepage der SVP Widen publiziert. Alle drei sind wegen Verstosses gegen die Antirassismus-Strafnorm rechtskräftig zu bedingten Geldstrafen verurteilt worden. Patriarca ist nicht mehr im Vorstand der SVP-Widen.

Die haarsträubendsten Fauxpas der SVPler auf Social Media

Beat Mosimann 

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Beat Mosimann, SVP-Mitglied im Kanton Solothurn, hetzte auf Facebook gegen Asylbewerber und Muslime.  Tele m1

Das Solothurner SVP-Mitglied verlangte auf Facebook die standesrechtliche Erschiessung von Asylbewerbern und Deportation von Muslimen. Er entschuldigte sich für seine Ausraster und trat aus der SVP aus, was ihn nicht vor einer teilbedingten Geldstrafe über 120 Tagessätze bewahrte.

Ueli Giezendanner 

Nationalrat Ulrich Giezendanner, SVP-AG, spricht in der Debatte fuer eine faire Verkehrsfinanzierung an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 3. Juni 2015, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Camion-Unternehmer und SVP-Nationalrat Ueli Giezendanner hat seine Chauffeure zu lange fahren lassen.   Bild: KEYSTONE

SVP-Nationalrat Ueli Giezendanner ist 2006 eine Busse von 500 Franken aufgebrummt worden, weil er die Arbeits- und Ruhezeitverordnung in seinem Unternehmen nicht genügend rigoros durchgesetzt hat. Sprich: Seine Chauffeure sind zu lange am Stück unterwegs gewesen. Straflos ging Giezendanner aus, nachdem er eine gefälschte Rolex aus Dubai in die Schweiz geschmuggelt hatte. Giezendanner ist nach wie vor SVP-Nationalrat.

Mario Schmitt

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Mario Schmitt fragte sich auf Facebook wann der Islam «endlich ausgerottet» werde: Bedingte Geldstrafe und 1000 Franken Busse. 

Mario Schmitt, ehemaliger SVP-Fraktionspräsident im Gemeindeparlament von Wil (SG), ist 2015 wegen eines Facebook-Posts per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 16'800 Franken und einer Busse von 1000 Franken verurteilt worden. Mittlerweile ist er aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Er hatte in Zusammenhang mit einer IS-Enthauptung den Satz «Mir kommt gleich das Kotzen, wann wird diese Religion endlich ausgerottet» veröffentlicht. Gegen Schmitt wird derzeit ein weiteres Strafverfahren angestrengt, weil er ebenfalls über Facebook die ehemalige Zuger Grünen-Politikerin Jolanda Spiess-Hegglin als «verlogenes Miststück» und «Bordsteinschwalbe» bezeichnet haben soll. Schmitt ist immer noch Fraktionspräsident der SVP Wil.

Armin M. 

Armin M.

Armin M.  blick.ch

Der Obersiggenthaler Abwart des Gemeindehauses und ehemalige SVP-Einwohnerrat fischte 2005 zwischen 100 und 200 Wahlcouverts aus dem Gemeindebriefkasten, um seinem Vorgesetzten und CVP-Gemeindepräsidenten zu einem schlechten Wahlresultat zu verhelfen. Er gestand vor dem Resultat einer Handschriften-Analyse. Die Staatsanwaltschaft beantragte fünf Monate bedingt und 5000 Franken Busse. Armin M. ist fristlos entlassen worden und bekleidet kein Amt mehr für die SVP. 

Alexander Müller 

Das Stadtzuercher SVP-Mitglied Alexander Mueller an einer Medienkonferenz in Zuerich am Mittwoch, 27. Juni 2012. Mueller ist per sofort aus der SVP ausgetreten, nachdem er landesweit in die Schlagzeilen geriet wegen hetzerischen Tweets auf Twitter. Die Zuercher Staatsanwaltschaft eroeffnete ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Verstoss gegen die Anti- Rassissmus-Strafnorm. Er hatte am Wochenende unter den Tweet

Der ehemalige SVP-Schulkreispfleger geriet wegen eines Kristallnacht-Tweets ins Visier der Justiz.  Bild: KEYSTONE

Alexander Müller, ehemaliger Zürcher SVP-Schulpfleger, war der erste, der einen streitbaren Tweet bis vor Bundesgericht brachte. Und verlor. Müller erhielt eine bedingte Geldstrafe von 75 Tagessätzen à 120 Franken und eine unbedingte Busse von 1800 Franken. Er hatte 2012 auf Twitter konstatiert, es brauche wohl eine zweite «Kristallnacht... diesmal für Moscheen», bevor die Regierung auf die Islamisierung der Schweiz reagiere. Der Tweet zerstörte Müllers Existenz und beendete seine politische Karriere.

André Corboz

Andre Corboz, politicien de la UDC, est arrivee au Tribunal Cantonal vaudois de Lausanne, le lundi 18 juin 2007 pour un jugement en cassation. Le 15 fevrier 2007, le Tribunal correctionnel de Vevey a inflige 90 jours-amende (150 francs par jour) avec sursis et une amende 1500 francs a Andre Corboz pour des graffitis xenophobes a Bex. Depuis, l'association ACOR SOS Racisme ont fait recours contre le jugement du Tribunal correctionnel de Vevey.  (KEYSTONE/Dominic Favre)

Der Garagist aus Bex (VD) sprayte rassistische Parolen auf Mauern und Hauswände.  Bild: KEYSTONE

Der Garagist und damalige SVP-Gemeinderat von Bex (VD) hat aus Zorn gegen den grassierenden Drogenhandel rassistische Graffiti des Inhalts «Neger geht nach Hause» und «Keine Neger» an Wände gesprüht. Er ist 2007 zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 150 Franken verurteilt worden. Hinzu kamen eine Busse von 1500 Franken und die Gerichtskosten. Corboz ist aus der SVP ausgetreten und mittlerweile beim waadtländischen Mouvement Citoyen aktiv. 

Edith K. 

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Die Stadtzürcher SVP-Lokalpolitikerin hat zu Unrecht Sozialhilfe-Gelder bezogen und ist aufgeflogen. 

Eine Gemeinderatskandidatin der SVP aus dem Stadtzürcher Kreis 10 hat die Sozialhilfe um 36'000 Franken geprellt. Obwohl sie aus Renten und privater Vorsorge Vermögen übrig hatte, hatte sie sich als mittelloses Scheidungsopfer ausgegeben. Die von der Sozialhilfe vermittelte Wohnung hatte sie weitervermietet, während sie bei ihrem Lebenspartner lebte. Edith K. wurde 2012 zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 30 Franken und 300 Franken Busse verurteilt.

Céline Amaudruz

Le nouveau Conseiller federal Guy Parmelin, centre, fait sante avec ses invites et sa femme Caroline, gauche, et Celine Amaudruz, droite, conseillere nationale UDC pendant le repas de gala lors d'une reception en son honneur ce jeudi 17 decembre 2015 a Nyon. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Nach der Verurteilung wegen Trunkenheit am Steuer hat die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz keine Konsequenzen von Seiten der SVP zu befürchten. Bild: KEYSTONE

Die 37-jährige Nationalrätin war im Dezember 2016 mit zu viel Alkohol intus am Steuer erwischt worden. Dafür erhielt sie eine bedingte Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 450 Franken bei einer Bewährung von drei Jahren. Sie muss zudem eine Busse von 9000 Franken bezahlen. Sie hatte 1,92 Promille Alkohol im Blut.

Karin Bertschi

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Die Aargauer SVP-Grossrätin Karin Bertschi ist wegen Falschaussage zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen und zu einer Busse von 3000 Franken verurteilt.

Die neu gewählte Aargauer SVP-Grossrätin Karin Bertschi ist wegen Falschaussage zu einer bedingten Geldstrafe und zu einer Busse verurteilt worden. Hintergrund ist ein Fall von Ehrverletzung, in dem die 26-jährige Unternehmerin als Zeugin befragt worden war.

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