DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Couverts kamen zu spät: Anwalt zieht zweiten Wahlgang im Tessin vor Gericht



Der Tessiner Anwalt und CVP-Politiker Gianluca Padlina zieht das Ergebnis des zweiten Tessiner Ständeratswahlgangs vor das Bundesgericht. Die Wahlunterlagen seien teilweise zu spät bei den im Ausland lebenden Tessinern eingetroffen, kritisiert er.

Der Tessiner CVP-Politiker Filippo Lombardi wurde beim zweiten Ständeratswahlgang nur ganz knapp nicht in die kleine Kammer wiedergewählt. Ein Tessiner Anwalt und CVP-Politiker zieht das Wahlergebnis nun vor Bundesgericht. (Archivbild)

Wurde am 17. November wegen 46 Stimmen knapp abgewählt: Philippo Lombardi Bild: KEYSTONE

Padlina, Rechtsanwalt und CVP-Gemeinderat in Mendrisio TI, bestätigte am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen entsprechenden Bericht des «Blicks». Demnach hat er am Montag beim Bundesgericht Rekurs gegen den zweiten Wahlgang eingereicht. Der Anwalt verlangt die Annullierung und eine Wiederholung des zweiten Wahlgangs.

Gemäss Padlina haben sich einige im Ausland lebende Tessiner bei ihm gemeldet und sich darüber beschwert, dass sie das Wahlmaterial für den zweiten Umgang nicht rechtzeitig erhalten hätten. Bei manchen Stimmbürgern sei das Abstimmungscouvert erst am 15. November eingetroffen, der zweite Wahlgang fand im Tessin am 17. November statt. Das Gesetz schreibt vor, dass die Abstimmungscouverts mindestens zehn Tage vor dem zweiten Wahlgang bei den Abstimmenden eintreffen müssen.

Zu spät oder mit falscher Frankierung

Laut Padlina muss geprüft werden, ob die Couverts teilweise zu spät oder mit falscher Frankierung verschickt wurden. So seien mindestens 186 Wahlcouverts aus dem Ausland erst nach dem Wahlgang am 17. November im Tessin eingetroffen. Padlina hat gemäss eigener Aussage Kenntnis von mindestens zwei Gemeinden, die für den Versand der Wahlunterlagen B-Post verwendet haben. Das Gesetz schreibt für Wahlunterlagen einen Versand mit A-Post vor.

Gegen den zweiten Wahlgang hat Padlina bereits im November beim kantonalen Verwaltungsgericht Rekurs eingelegt. Die Regierung stellte sich bisher auf den Standpunkt, dass zum entscheidenden Zeitpunkt alle Gemeinden im Kanton die Wahlunterlagen verschickt hatten.

Massiver Rückgang bei der Wahlbeteiligung

Ein Indiz in den Augen Padlinas dafür, dass beim Versand des Wahlmaterials an die Ausland-Tessiner geschlampt wurde, ist die Wahlbeteiligung dieser Bevölkerungsgruppe. Diese ist beim zweiten Wahlgang um 27 Prozent zurückgegangen, wie ihm die Regierung mitgeteilt habe. Das sei äussert seltsam, sagte er gegenüber Keystone-SDA.

Der zweite Wahlgang der Ständeratswahl fand im Tessin am 17. November statt. Dabei wurde CVP-Urgestein Filippo Lombardi nach zwanzig Jahren im Ständerat knapp abgewählt: Der Stimmenunterschied zwischen ihm und der gewählten Marina Carobbio Guscetti (SP) betrug lediglich 46 Stimmen. Neben der CVP flog auch die FDP aus dem Ständerat. Gewählt wurde neben Carobbio der SVP-Politiker Marco Chiesa. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Der Frauenrekord im Ständerat

Wir haben die Wahlplakate interviewt ...

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Kommentar

Hör auf die Wissenschaft und lass dich impfen

Es gibt Leute, die wissen es besser als du. Hör auf sie und lass dich impfen.

Expertinnen und Experten rund um den Globus sind sich einig: Um die Pandemie zu beenden, braucht es eine Impfung.Doch selbst der beste Impfstoff und die schnellsten Impfzentren nützen nur bedingt, solange sich die Bevölkerung nicht beteiligt.

Am Dienstag öffneten die Impfzentren im Kanton Zürich. Weit gefehlt, wer dachte, die Zentren seien von Impfwilligen überrannt worden. Von den bisher 90'000 verfügbaren Terminen waren am Mittwoch 18'000 noch frei.

Die Skepsis gegenüber der Corona-Impfung …

Artikel lesen
Link zum Artikel