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Menschen protestieren waehrend einer Spontankundgebung, um auf Missstaende in der schweizerischen Waffenpolitik aufmerksam zu machen und den politischen Druck auf den Bundesrat zu erhoehen am Samstag, 9 Juni 2018, vor dem Hauptsitz des Ruestungsunternehmens RUAG in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Menschen protestieren während einer Spontankundgebung vor dem Hauptsitz der Ruag. Bild: KEYSTONE

In diese Staaten könnte die Schweiz jetzt Waffen liefern

National- und Ständeratskommission haben grünes Licht gegeben für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Doch welche Konfliktregionen könnte die Schweiz künftig mit Waffen versorgen? Der watson-Check zeigt's.



Das Verbot von Waffenexporten in Kriegsländer soll gelockert werden. Nach der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats stimmte auch jene des Ständerats dem Schritt zu. 

Konkret soll Kriegsmaterial künftig unter bestimmten Bedingungen auch in Länder geliefert werden dürfen, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Die Politiker reagieren damit auf die Klagen der Rüstungsindustrie, wonach die wirtschaftliche Situation in der Branche angespannt sei und die Exporte zurückgingen.

Doch: Welche Krisenregionen wird die Schweiz damit künftig mit Kriegsmaterial beliefern? Eine einfache Antwort auf die Frage gibt es nicht, denn die Bestimmungen des Bundesrats sind vage. Beim zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) heisst es auf Anfrage: «Zu einzelnen Staaten können wir nicht spekulieren». Allerdings gibt es zahlreiche Indizien:

Indiz 1: Die Guten, die Bösen und die Grauzone

Wenn es um Kriegsmaterialexporte geht, hat die Schweiz ziemlich klare Vorstellungen davon, wer die «Guten» und wer die «Bösen» sind. Die Kriegsmaterialverordnung enthält eine Art Whitelist von insgesamt 25 Staaten, welche die Schweizer Rüstungsindustrie vereinfacht beliefern darf. Dazu zählen zahlreiche europäische Länder, genauso wie zum Beispiel die USA, Kanada, Japan oder Argentinien. Es findet aber auch hier eine Einzelprüfung des Waffenexports statt.

Weiter existiert auch eine Blacklist mit Ländern, in die Waffenlieferungen heute in jedem Fall tabu sind. Es handelt sich um Staaten, die von der UNO oder der OSZE mit Sanktionen belegt wurden. Dazu zählen etwa der Irak, der Sudan, Libyen, Syrien, der Jemen und Nordkorea. Insgesamt sind gut 20 Staaten betroffen.

In this undated photo, provided on Aug. 19, 2018, by the North Korean government, North Korean leader Kim Jong Un, center, visits a construction site during a visit to the city of Samjiyon, a remote northern city near the Chinese border.  North Korea is speeding up the pace of a massive nationwide construction campaign ahead of its 70th anniversary in what leader Kim has described as a symbolic battle against anyone who would oppose his country. Independent journalists were not given access to cover the event depicted in this image distributed by the North Korean government. The content of this image is as provided and cannot be independently verified. Korean language watermark on image as provided by source reads:

Kims Nordkorea bekommt keine Waffen aus der Schweiz. Bild: AP/KCNA via KNS

Damit verbleiben weltweit rund 150 Staaten, die sich in einer Grauzone dazwischen befinden. Will ein Schweizer Rüstungshersteller in eines dieser Länder exportieren, braucht er in jedem Fall eine Bewilligung. Das Seco prüft jedes Gesuch einzeln – mit der Unterstützung des Aussendepartements EDA. Je nach Fall sind auch weitere Verwaltungsstellen beteiligt, über Gesuche mit erheblicher aussen- oder sicherheitspolitischer Tragweite kann der Bundesrat entscheiden. Es sind die Staaten in dieser Kategorie, die potenziell von der Änderung betroffen sind.

«In Länder, die mit UNO-Sanktionen belegt sind, werden auch künftig keine Kriegsmaterialexporte bewilligt», hält Fabian Maienfisch vom Seco fest. Exporte in klassische Bürgerkriegsländer wie Jemen oder Syrien bleiben damit tabu.

grafik: lea senn, watson.ch

Indiz 2: Die Wunschliste der Rüstungsindustrie

Die Rüstungsindustrie pocht zwar seit geraumer Zeit auf eine Lockerung der Exportregeln. Auf Anfrage von watson wollte der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag jedoch keine Angaben dazu machen, welche Märkte man dabei im Kopf hat. Eine Anfrage beim Kreuzlinger Hersteller Mowag blieb unbeantwortet.

Aufschlussreich ist hingegen ein Blick auf die Deals, die der Bund in jüngster Vergangenheit verhindert hat. Das Seco hat vergangenes Jahr 16 Ausfuhrgesuche (von total 2677) und 48 sogenannte Voranfragen (von total 65) abgelehnt, wie aus einer Liste hervorgeht, die watson vorliegt.

Der Bund hat unter anderem in folgenden Fällen die rote Karte gezückt:

Mehrere der abschlägigen Entscheide begründete das Seco unter anderem mit Artikel 5, Absatz 2 der Kriegsmaterialverordnung – das ist jener Paragraph, der nun geändert werden soll. Bei den gepanzerten Fahrzeugen für die Türkei waren die Bestimmungen zu den internen Konflikten der einzige Ausschlussgrund. 

Wie die «SonntagsZeitung» im April berichtete, nannten die Rüstungsfirmen die Mowag-Fahrzeuge in einem Schreiben an die Sicherheitspolitiker im Bundeshaus gar explizit als Beispiel eines «defensiven Rüstungsguts», dessen Export dank einer Lockerung der Kriegsmaterialverordnung künftig eher möglich sein soll.

Indiz 3: Was die Akteure sagen

Die Gegner:

Lewin Lempert, Co-Praesident der JUSO Kanton Zuerich, spricht anlaesslich der Pressekonferenz des JA-Komitees zur Bildungsinitiative am Dienstag, 26. Januar 2016 in Zuerich. Am 28. Februar 2016 stimmt die Zuercher Bevoelkerung ueber die Inktiative ab, welche eine kostenlose Bildung fuer alle fordert. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Lewin Lempert ist Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee. Bild: KEYSTONE

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) bekämpft die Änderung der Kriegsmaterialverordnung an vorderster Front. GSoA-Sekretär Lewin Lempert rechnet damit, dass künftig viele Deals erlaubt werden, die bisher mit Verweis auf interne Konflikte verboten wurden. «Ein Paradebeispiel sind die gepanzerten Fahrzeuge, die die Mowag letztes Jahr in die Türkei liefern wollte.»

Er gehe davon aus, dass insbesondere die Exporte in die Türkei und nach Saudi-Arabien zunehmen dürften, so Lempert. Mit Sicherheit lasse sich dies derzeit allerdings nicht sagen: «Das Seco allein kann entscheiden, wo es die Grenze zieht. Diese Willkür ist aus unserer Sicht gefährlich.»

Lempert verweist darauf, dass schon heute Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien geliefert wird, obwohl das Land am Jemenkrieg beteiligt ist. «Mit der Änderung der Verordnung würden solche Geschäfte, die heute rechtlich kritisch sind, legitimiert. Das ist verheerend, denn die Gefahr, dass Waffen in solchen Ländern in falsche Hände geraten, ist enorm.»

Der Bund:

Juergen Boehler, Leiter Exportkontrolle SECO, Simon Pluess, Leiter Ruestungskontrolle SECO und Kommunikationschef Fabian Maienfisch, von links, informieren ueber die Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2016 am Dienstag, 21. Februar 2017, in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Fabian Maienfisch vertritt die Position des Bundes.  Bild: KEYSTONE

Ausfuhrbewilligungen sollen künftig im Einzelfall erteilt werden, «wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial im internen bewaffneten Konflikt eingesetzt wird», teilte der Bund mit.

Seco-Sprecher Fabian Maienfisch betont, Exportgesuche würden auch weiterhin nur bewilligt, wenn dabei das Völkerrecht, die internationalen Verpflichtungen und die Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik gewahrt werden können.

Bei den Exporten nach Saudi-Arabien handle es sich heute grösstenteils um Kriegsmaterial für die Flugabwehr, «also um Material, bei welchem kein Grund zur Annahme besteht, dass es im Jemenkonflikt zum Einsatz kommen könnte». Daran werde sich auch nach einer Anpassung der Kriegsmaterialverordnung nichts ändern.

Auch an Exporte in die Türkei im grossen Stil sei nicht zu denken, so Maienfisch. Bereits seit 2005 bewillige die Schweiz Kriegsmaterial-Ausfuhren in das Land nur sehr restriktiv. «Anfang 2017 wurden die Bestimmungen aufgrund der gesteigerten Intensität der Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) noch einmal verschärft – seither ist die Bewilligung neuer Ausfuhrgesuche grundsätzlich ausgeschlossen.»

Exporte in die Türkei werden aktuell lediglich erlaubt, wenn es sich um Ersatzteile für bereits geliefertes Kriegsmaterial handelt, oder um einzelne Hand- und Faustfeuerwaffen, die für den Privatgebrauch von Diplomaten bestimmt sind.

Die Rüstungsindustrie:

Ein Arbeiter kontrolliert am Donnerstag, 25. Juli 2002 in Thun in der Munitionsabteilung des Ruestungskonzerns Ruag, der Ruag Munition, die Herstellung von 9-Millimeter-Patronen. Die Ruag kuendigte am Donnerstag an, dass sie von der Deutschen Dynamit Nobel 80 Prozent der auf Kleinkalibermunition spezialisierten Dynamit Nobel Ammo Tec uebernommen hat. Das aus dieser und der Ruag Munition bestehende Unternehmen soll Ruag Ammotec heissen.  (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Blick in die Munitionsabteilung der Ruag. Bild: KEYSTONE

Ruag-Sprecher Clemens Gähwiler teilt mit, der Konzern nehme zu laufenden politischen Prozessen keine Stellung. Nur so viel: Man halte sich strikt an die schweizerische Exportgesetzgebung – auch im Ausland.

Disclaimer: Der Artikel erschien in einer ersten Version bereits am 25. August 2018 auf watson.ch

An wen die Schweiz 2017 am meisten Kriegsmaterial geliefert hat, siehst du im Video

Video: srf/SDA SRF

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