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bild: keystone/bearbeitung watson

Interview

Philip Kovce: «Das Grundeinkommen ist eigentlich ein Grundrecht»

Im Sommer 2016 hat das Schweizer Stimmvolk dem Bedingungslosen Grundeinkommen eine Absage erteilt. Doch die Idee ist damit keineswegs gestorben. Sie sei aktueller denn je, sagt Philip Kovce, einer der Vordenker des Grundeinkommens.



«Bedingungsloses Grundeinkommen, da war doch mal was», denkt sich Otto Normalverbraucher in der Schweiz. In unserer Zeit rasen die Dinge an den Menschen vorbei. Wie ist der aktuelle Stand?
Während das Grundeinkommen auf der Schweizer Politbühne die Hauptrolle spielte, hat die ganze Welt zugesehen. Die Schweizer Abstimmung war deshalb nicht das Ende, sondern der Anfang einer grossen Debatte. Aktuell kämpft beispielsweise in den USA der demokratische Präsidentschaftskandidat Andrew Yang für ein Grundeinkommen. Ausserdem werden derzeit verschiedene Experimente diskutiert.

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Ein Plakat am Abstimmungsfest der Initianten der Grundeinkommensinitiative im «Unternehmen Mitte» in Basel, am Sonntag, 5. Juni 2016. bild: keystone

Beispielsweise das in Finnland. Wie ist das ausgegangen?
Das finnische Experiment hatte bereits falsch begonnen. Es wurde ausschliesslich mit Arbeitslosen durchgeführt, war auf zwei Jahre begrenzt und garantierte bloss einen Betrag deutlich unterhalb des Existenzminimums. Die Ergebnisse sind also wenig aussagekräftig.

In der Zürcher Gemeinde Rheinau ist ein durch Crowdfunding finanziertes Experiment in die Hosen gegangen.
Zum Glück! Auch das Rheinauer Experiment war gut gemeint, aber schlecht gemacht. Was bitte sollte ein Versuch bringen, der ein Jahr lang Spendengelder an Gemeindemitglieder verteilt? Das Grundeinkommen garantiert sämtlichen Bürgern eines Landes lebenslang ein menschenwürdiges Existenzminimum. Argumente dafür oder dagegen muss man nicht in weltfremden Experimenten, sondern im Hier und Jetzt suchen.

Zur Person

Philip Kovce, 33, Ökonom und Philosoph, forscht am Basler Philosophicum sowie an den Universitäten Witten/Herdecke und Freiburg im Breisgau.
Jüngst gab er gemeinsam mit dem Wittener Ökonomen Birger P. Priddat den Sammelband «Bedingungsloses Grundeinkommen. Grundlagentexte» heraus. Gemeinsam mit dem Basler Unternehmer Daniel Häni veröffentlichte Kovce ausserdem die Bücher «Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre? Manifest zum Grundeinkommen» und «Was fehlt, wenn alles da ist? Warum das bedingungslose Grundeinkommen die richtigen Fragen stellt».

Philipp Kovec

Philip Kovce.

In Österreich wurde derweil ein Volksbegehren zum Grundeinkommen eingereicht.
Es war eine Art Petition, die das Parlament zu einer Debatte zwingen sollte. Obwohl die nötige Anzahl an Unterschriften letztlich verfehlt wurde, beherrschte das Thema die Debatte.

Woran liegt das?
Ganz einfach: Das Thema wirft weiterhin grundsätzliche Fragen auf.

Dabei ist die Idee des Grundeinkommens schon sehr alt, wie Sie in Ihrem aktuellen Buch aufzeigen. Hat es in jüngster Zeit nennenswerte neue Erkenntnisse gegeben?
Ich würde sagen: Neu ist vor allem, dass alte Erkenntnisse plötzlich ernst genommen werden. Der aufklärerische Gedanke, dass das Grundeinkommen eigentlich ein Grundrecht ist, erfreut sich heute zunehmender Beliebtheit. Umfragen zufolge befürwortet mittlerweile bereits die Hälfte der Deutschen das Grundeinkommen.

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bild: keystone

In Deutschland spricht man neuerdings von einer Grundrente für Rentner. Schleicht sich das bedingungslose Grundeinkommen gewissermassen durch die Hintertüre herein?
Die Situation ist einigermassen skurril. Weil das Grundeinkommen zwar immer beliebter, aber parteipolitisch noch immer nicht mehrheitsfähig ist, scheuen Politiker nicht davor zurück, Massnahmen als Grundeinkommen zu verkaufen, die gar kein Grundeinkommen sind. So fordert etwa der Berliner Bürgermeister Michael Müller ein «solidarisches Grundeinkommen», meint damit jedoch profane Arbeitsbeschaffungsmassnahmen.

Ärgert Sie das oder freut es Sie?
Ich kann darüber nur lachen. Einerseits, weil das Verständnis des Grundeinkommens bereits so ausgeprägt ist, dass niemand mehr auf solche politischen Taschenspielertricks hereinfällt. Andererseits, weil sich tatsächlich immer mehr bestehende Sozialleistungen in Richtung Grundeinkommen bewegen.

Welche?
Nehmen wir als bekanntestes Beispiel Hartz IV. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner jüngsten Grundsatzentscheidung die bisherige Sanktionspraxis für verfassungswidrig erklärt und das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gestärkt. Grünen-Chef Robert Habeck fordert längst anstelle von Hartz IV eine «bedingungslose Garantiesicherung». Und sogar die SPD meint laut aktuellem Parteitagsbeschluss: «Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum muss jederzeit gesichert sein.» Kurz gesagt: Der Hartz-IV-Asozialstaat, der überwacht und straft, hat abgewirtschaftet.

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bild: unsplash

Gibt es noch andere Beispiele?
Letztlich gilt: Überall dort, wo wir Sozialleistungen über Steuern anstatt über Beiträge finanzieren, sorgt der Staat nicht mehr nur für öffentliche Daseinsvorsorge, sondern ebenfalls für individuelle Einkommen. Das betrifft in Deutschland vom Kindergeld bis zur Grundrente inzwischen unzählige Leistungen. Konsequent zu Ende gedacht, könnten viele dieser Leistungen mit weitaus weniger Bürokratie zu einem Grundeinkommen gebündelt werden. Während das vor einigen Jahren noch als sozialromantische Verirrung gegolten hätte, scheint es heute gar nicht mehr so unrealistisch.

Weshalb wird das Grundeinkommen inzwischen ernst genommen?
Vor allem Digitalisierung und Klimawandel verschaffen dem Thema derzeit grosse Aufmerksamkeit.

Gehen wir der Reihe nach. Roboter und künstliche Intelligenz haben in der Abstimmung seinerzeit eine wichtige Rolle gespielt. Damals war die Rede, dass bald jeder zweite Arbeitsplatz verschwinden würde. Das ist nicht eingetreten.
Kein Wunder! Solange wir nicht bereit sind, uns von der Arbeit zu befreien, wird sie uns auch nicht ausgehen. Darauf hat Hannah Arendt bereits in den 50er Jahren hingewiesen.

Was heisst das konkret?
Wenn wir den Arbeitszwang tatsächlich überwinden wollen, dann braucht es dazu nicht in erster Linie noch mehr technischen Fortschritt, sondern vor allem einen neuen Gesellschaftsvertrag. Ansonsten zwingen wir unzählige Menschen weiterhin dazu, unsinnige Arbeiten zu verrichten.

Sprechen Sie von den «Bullshit-Jobs» im Sinne des Ethnologen David Graeber?
Ja. Wenn wir gesellschaftliche Teilhabe allein über Arbeit gewährleisten, dann kümmern wir uns weniger darum, Arbeit möglichst effizient und intelligent zu erledigen. Vielmehr geht es dann darum, jenseits von Sinn und Verstand irgendwelche «Bullshit-Jobs» zu schaffen und Menschen zur Arbeit zu zwingen. Dabei tun wir so, als würden wir noch immer in einer Mangelgesellschaft leben, in der jeder im Schweisse seines Angesichts sein tägliches Brot verdienen muss. Das ist moralisch zynisch und faktisch falsch.

Als Beinahe-Rentner kann ich aus eigener Erfahrung sagen: Arbeit ist stark mit dem Selbstbewusstsein verbunden. Viele Menschen stürzen nach der Pensionierung in ein psychisches Loch. Das spricht doch für den Arbeitszwang.
Von wegen! Das spricht nicht für den Arbeitszwang, sondern gegen ein Arbeitsverbot. Und genau darum geht es ja beim Grundeinkommen: Es geht nicht darum, irgendwen zur Arbeit zu zwingen oder Arbeit grundsätzlich zu verbieten, sondern darum, sinnvolle Arbeit zu ermöglichen und sinnloser vorzubeugen. Der Verlust von «Bullshit-Jobs» ist in jeder Hinsicht ein Gewinn.

Wenden wir uns der Klimaerwärmung zu. Gibt es da einen kausalen Zusammenhang zum Grundeinkommen, oder springen Sie auf einen fahrenden Trendzug auf?
Es wäre tatsächlich falsch, vorschnell und anbiedernd einen kausalen Zusammenhang zu konstruieren.

Wie macht man es richtig?
Wir leben heute in einem Konsumkapitalismus, der Bedürfnisse nicht vorrangig befriedigt, sondern gnadenlos befeuert. Genug ist nie genug. Während uns die Arbeit oftmals krank und unglücklich macht, kaufen wir uns danach meistens ebenso verzweifelt wie erfolglos glücklich. Es ist ein Teufelskreis: Wer sinnlos arbeitet, der stürzt sich zugleich kopflos in die Konsumtempel. Arbeitszwang und Konsumzwang sind zwei Seiten einer Medaille.

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bild: unsplash

Karl Marx hätte gesagt: Entfremdete Arbeit wird mit Prestige-Konsum kompensiert.
Heute gilt: «Bullshit-Jobbing» und «Bullshit-Shopping» heizen sich gegenseitig an. Und genau das heizt den Planeten auf. Wer mit einem Grundeinkommen dafür sorgt, dass Menschen nicht länger als Arbeitstiere gehalten werden, der befreit zugleich die Konsumäffchen aus ihren Zwingern. Menschen zu Arbeitstieren und Konsumäffchen abzurichten, ist nicht nur in jeder Hinsicht gesundheits- und klimaschädlich, sondern schlichtweg unwürdig.

Wo ist das bedingungslose Grundeinkommen heute politisch verortet? Es gibt sowohl Marxisten wie Liberale, ja gar Libertäre, die sich dafür aussprechen. Kann dieser Spagat langfristig gut gehen?
Es ist gerade eine Stärke des Grundeinkommens, dass es sich nicht in ein ideologisches Korsett zwängen lässt. Das Grundeinkommen ist im Grunde genommen eine postideologische Idee, die soziale und liberale Gesichtspunkte zusammenführt.

Führt dies nicht dazu, dass das Grundeinkommen über den politischen Kämpfen schwebt und sich selbst in einen Elfenbeinturm einsperrt?
Es führt dazu, dass sich die notwendigerweise parteiischen Parteien mit dem Grundeinkommen erstmal schwertun. Aber auch das ist kein Manko. Schliesslich geht es mit dem Grundeinkommen nicht um irgendwelche Partikularinteressen, sondern ums grosse Ganze.

Schön, aber trotzdem: Muss man nicht Farbe bekennen? Muss man nicht sagen: Der Neoliberalismus hat ausgedient, wir brauchen eine neue Ordnung der Gesellschaft, und zwar keinen bekloppten Kommunismus à la Sowjetunion?
Natürlich will ich keinen bekloppten, real existierenden Neoliberalismus, wie wir ihn heute haben. Und ich will selbstverständlich auch keinen bekloppten Sowjetkommunismus. Ich will vielmehr ein Grundeinkommen, dem sowohl liberale Unternehmer als auch sozialdemokratische Gewerkschafter grundsätzlich zustimmen können, wenn sie raus aus dem Neoliberalismus und nicht wieder rein in den Sowjetkommunismus wollen.

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«Unter der Führung des grossen Stalin, vorwärts zum Kommunismus!» bild: via posterplakat

Nur wie sieht diese Gesellschaft konkret aus? Irgendwie sind wir nach wie vor zwischen Steinzeit-Kommunismus und Endzeit-Neoliberalismus gefangen. Brauchen wir nicht eine Vision, die über das Grundeinkommen hinausführt?
Wer nach einer geschlossenen Utopie lechzt, der wird vom Grundeinkommen enttäuscht. Geschlossene Utopien tendieren dazu, autoritär zu werden und sowohl Sozialismus als auch Liberalismus in ihren berechtigten Anliegen zu verraten. Das Grundeinkommen beschränkt sich darauf, die Freiheit des Einzelnen grundrechtlich abzusichern. Wenn diese Forderung mit allerlei anderen Wünschen und Zielen verknüpft wird, dann landen wir schneller als gedacht wieder in einem sozialstaatlichen Paternalismus, der übrigens nichts anderes als die Kehrseite des neoliberalen Marktradikalismus darstellt.

Eine autoritäre Variante des Grundeinkommens ist ebenfalls denkbar. China beispielsweise könnte einen staatskapitalistischen Überwachungsstaat mit einem Grundeinkommen koppeln.
Das Grundeinkommen kann als Grundrecht nur demokratisch legitimiert werden. Wer zwar das Existenzminimum sichert, aber Meinungsfreiheit verbietet, der zahlt kein Grundeinkommen für mündige Bürger, sondern eine Stillhalteprämie für hörige Untertanen. Ohne das liberale Fundament einer offenen Gesellschaft ist das Grundeinkommen nichts als Schall und Rauch.

epa08065293 Pro-democracy protesters take part in a rally marking the sixth month anniversary of the protests movement in Hong Kong, China, 12 December 2019. Hong Kong has entered its seventh month of mass protests, which were originally triggered by a now withdrawn extradition bill, and have since turned into a wider pro-democracy movement.  EPA/MIGUEL CANDELA

Pro-demokratische Massenproteste in Hongkong, Dezember 2019. Bild: EPA

Soweit die Theorie. Wie geht es in der Praxis weiter?
In Deutschland muss der Sozialstaat nach dem langjährigen Hartz-IV-Verfassungsbruch eigentlich neu erfunden werden. Wer das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums tatsächlich achten und schützen will, der kommt an einem Grundeinkommen nicht wirklich vorbei.

Und in der Schweiz? Planen Sie bereits eine zweite Volksinitiative?
Es ist bloss eine Frage der Zeit, bis es dazu kommen wird.

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