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Vorläufig entlastet: Die parlamentarische Aufsicht hat keinen Beleg dafür gefunden, dass die ehemalige Bundesrätin Doris Leuthard von den Buchungstricks bei PostAuto wusste. (Archivbild)

Alt Bundesrätin Doris Leuthard an einer Pressekonferenz (Archivbild). Bild: KEYSTONE

Neue Lobby-Organisation weibelt für EU-Vertrag – mit Doris Leuthard als Aushängeschild

In den vergangenen Wochen gewannen die Gegner eines EU-Rahmenabkommens die Oberhand. Jetzt zeigen CH-Media-Informationen: Am Sonntag tritt ein neues Komitee an die Öffentlichkeit, das sich für eine Annäherung an die EU einsetzt. Mit prominenter Besetzung aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Patrik Müller, Dario Pollice / ch media



Das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union kommt nicht vom Fleck. Schlagkräftige neue Organisationen wie Autonomiesuisse und Kompass Europa – beide von der SVP unabhängig – haben jüngst die Hoheit über die Europadebatte gewonnen. Sie lehnen das Rahmenabkommen dezidiert ab, weil es die Souveränität der Schweiz gefährde.

Nun will eine neu gegründete Lobbying-Organisation der festgefahrenen Debatte neuen Schub verleihen. Sie nennt sich Progresuisse und will laut eigenen Angaben als «konstruktiver Akteur» einen Beitrag zum Rahmenabkommen leisten. «Ein Abkommen mit unserem mit Abstand wichtigsten Partner ist in unserem ureigenen Interesse», schreiben die Initiantinnen und Initianten. Ihr Gründungspapier liegt der Redaktion CH Media vor. Offenbar ist geplant, dass das Komitee am Sonntag an die Öffentlichkeit tritt.

Die Rektoren von vier Universitäten gehören zu den Gründungsmitgliedern

Das Gründungskomitee zählt über 50 Mitglieder aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Das wohl prominenteste Mitglied ist die ehemalige CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, die schon zu Amtszeiten als Promotorin eines Rahmenabkommens in Erscheinung trat. Weitere ehemalige Schwergewichte sind der Ex-FDP-Präsident und Ex-Ständerat Philipp Müller und der ehemalige Chef des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, Heinz Karrer.

Daneben ist eine Reihe amtierender Mitglieder von National- und Ständerat engagiert, vor allem aus der FDP und aus der SP, aber kein Schwergewicht im Sinne von Parteipräsident oder Fraktionschefin. Gänzlich fehlen SVP-Mitglieder. Die komplette Mitgliederliste ist unten aufgeführt.

Auffällig ist die fast komplette Vertretung der Schweizer Universitäten in dem Komitee. Die Rektoren der Universitäten Zürich, St.Gallen, Bern und Lugano engagieren sich bei Progresuisse.

Die PR-Agentur Furrerhugi zieht die Fäden

Ein näherer Blick auf die Namen sowohl der Politik-, Wissenschafts- wie Wirtschaftsvertreter zeigt: Es ist das Netzwerk der einflussreichen Berner PR-Agentur Furrerhugi, das hier die Fäden zieht. Lorenz Furrer selber, aber auch Ex-Postchef Ulrich Gygi und FDP-Politikerin Claudine Esseiva sind an vorderster Front dabei. Sie sind Partner der Agentur.

Die Organisation wolle sich insbesondere dafür einsetzen, dass die junge Generation hierzulande erfolgreich ihre Zukunft gestalten könne, heisst es im Gründungspapier. «Für die Wissenschaft und die Forschung sind funktionierende und dynamische Beziehungen mit der EU zentral.» Dafür spannt Progresuisse mit Reatch zusammen, einer wissenschaftlichen Ideenschmiede und Wissenschafts-Think-Tank jungen Wissenschafts-Think-Tank.

Und hier die Liste der Gründungsmitglieder:

Wirtschaft

Politik

Wissenschaft

(aargauerzeitung.ch)

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