Schweiz
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Die Eidgenössische Finanzkontrolle kritisiert das Konstrukt des bundesnahen Unternehmens Identitas. Dieses betreibt im Auftrag des Bundes die Tierverkehrsdatenbank. (Symbolbild)

Das Milchlabor Suisselab bietet unter anderem Milchproduzenten Dienstleistungen an. Bild: KEYSTONE

Bund zahlte Millionen-Subvention an Milchlabor ohne Gegenleistung

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat herausgefunden, dass das Milchlabor Suisselab fast zwei Millionen Franken Subventionen zu viel kassiert hat. Der Bund will nun das Geld zurückfordern.



2016 wurde ein ungewöhnlicher Fall von Subventionitis publik: Das Milchlabor Suisselab stellte dem Bund eine Rechnung. Dieser beharrte jedoch darauf, mehr zu zahlen, als überhaupt in Rechnung gestellt wurde. Ein «Blick»-Journalist machte damals den Mailverkehr publik.

Bund will mehr zahlen, als Suisselab will

Nun drehen sich die Vorzeichen, wie eine Untersuchung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Sie untersuchte die Bücher der Suisselab und fand heraus: Der Bund hat zu viel Subventionen bezahlt für die Qualitätskontrolle der Milch. Nun verlangen die Bundesbehörden das Geld zurück.

Die Milchprüfung durch die Suisselab AG wurde in den Jahren 2016 und 2017 mit insgesamt 6,6 Millionen subventioniert. Im Auftrag des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat die EFK diese Zahlungen unter die Lupe genommen.

Bund zahlte 1,9 Millionen zu viel

Sie kommt zum Schluss, dass sich 1,9 Millionen Franken nicht durch zulässige Ausgaben rechtfertigen lassen. Anrechenbar sind gemäss Subventionsgesetz nämlich nur jene Aufwendungen, die für die Aufgabenerfüllung tatsächlich erforderlich sind.

Die von der EFK durchgeführte Kostenanalyse hat ergeben, dass ein Teil der Aufwendungen gemäss Milchprüfungsverordnung nicht zulässig sind. Gewisse Kosten entsprechen keiner Aufwendung, andere sind nach Einschätzung der EFK schlicht zu hoch. Die Finanzkontrolle stellte auch Mängel bei der Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Betriebsabrechnung fest, die Suisselab zur Begründung der Milchprüfungskosten vorgelegt hatte.

Gegen Subventionsgesetz verstossen

Suisselab ist das nationale Kompetenzzentrum für Milchprüfung. Die nationalen Milchproduzenten- und Milchverwerterorganisationen beauftragen das Labor, die Qualitätskontrolle der Milch vorzunehmen. Es führt in knapp 20'000 Betrieben monatlich zweimal Stichprobenkontrollen durch.

Der EFK-Bericht zeigt, dass in den Jahren 2016 und 2017 die Bundessubventionen fast die gesamten Kosten der von Suisselab an den Milchproduzenten- und Milchverwerterorganisationen in Rechnung gestellten Milchprüfungen gedeckt haben. Das entspreche nicht der gängigen Praxis, denn es trage den Selbstfinanzierunganstrengungen nicht Rechnung.

«Das BLV wird die zu viel bezahlten Subventionen zurückverlangen müssen», heisst es im Fazit des EFK-Berichts. Zudem müssten sich die Behörden in Zukunft vergewissern, dass die Kosten auf transparente und zuverlässige Art und Weise ermittelt worden seien.

«Das BLV wird die zu viel bezahlten Subventionen zurückverlangen müssen.»

Eidgenössische Finanzkontrolle

Bund will die Subventionen zurückverlangen

Konkret empfiehlt die Finanzkontrolle dem Bund, für die Milchprüfung den Grundsatz des Pauschalbeitrags anzuwenden. Eine solche Abgeltung würde eine Vereinfachung des Aufsichtsverfahrens ermöglichen. Dafür brauche es allerdings eine signifikante finanzielle Beteiligung der Milchbranche und eine regelmässige Kontrolle, ob der angewandte Pauschalbetrag kohärent sei.

Der Bund ist mit den Empfehlungen einverstanden, wie er in seiner Stellungnahme zum Bericht schreibt. Die zu viel ausbezahlten Subventionen will das BLV zurückfordern.

Beschuldigte Firma kontert

Nur mässig begeistert vom Bericht ist das beschuldigte Milchprüfungslabor Suisselab. Es weist insbesondere den Vorwurf, seine Transparenz sei mangelhaft und die Rückverfolgbarkeit seiner Rechnungslegung sei nicht gegeben, «in aller Form» zurück, wie es heisst.

Laut Gutachten der Wirtschaftsprüfungs-, Treuhand- und Beratungsgesellschaft BDO hat Suisselab seine Betriebsrechnung für die von der EFK geprüfte Periode «zum grössten Teil korrekt gehandhabt». Das Unternehmen habe deshalb ein Anrecht auf die vertraglich vereinbarten Preise. (sda/pma)

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