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Bundesrat Alain Berset, rechts, diskutiert mit Bundespraesident Guy Parmelin, waehrend einer Medienkonferenz des Bundesrates zur aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus, am Mittwoch, 13. Januar 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bundespräsident Parmelin und Gesundheitsminister Berset bei der Pressekonferenz vom 13. Januar. Bild: keystone

Von grosser Erleichterung bis radikaler Ablehnung – die Reaktionen zum zweiten Lockdown

Von grosser Erleichterung bis zu radikaler Ablehnung: in diesem Spannungsfeld bewegen sich die Reaktionen von Verbänden, Parteien und Gewerkschaften auf die drastischen Verschärfungen der Corona-Massnahmen durch den Bundesrat.



Wo man sich einig ist

Am wohlwollendsten wird die Senkung der Hürden beurteilt, damit Betriebe rasch an Hilfsgelder von Bund und Kantonen kommen. Dass angesichts der Ausprägung der Massnahmen eine rasche und einfache Entschädigung nun zwingend sei, ist von Links bis Rechts unbestritten. Zu den anderen Massnahmen sind die Meinungen gespalten.

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Die kantonalen Gesundheitsdirektoren zeigen aus epidemiologischer Sicht Verständnis für die Verlängerung und Verschärfung der Massnahmen des Bundes gegen das Coronavirus. Positiv gewürdigt werden von ihr auch die Ausweitung der Maskenpflicht am Arbeitsplatz sowie der verstärkte Schutz von besonders gefährdeten Arbeitnehmenden. Keine Mehrheit gefunden hätten bei den Kantonen dagegen die Homeoffice-Pflicht und die Schliessung von Läden und Märkten des nicht-täglichen Bedarfs.

Das sagt die Wirtschaft

«Ein grosses Fragezeichen» hinter die deutlichen Verschärfungen setzt Economiesuisse. Die zusätzliche Schliessung vieler Läden trotz funktionierenden Schutzkonzepten schaffe grosse Probleme. Auch die Homeoffice-Pflicht sei unverhältnismässig. Immerhin sei die deutliche Lockerung der Härtefallregelung für Unternehmen folgerichtig.

Der Arbeitgeberverband befürchtet eine Akzentuierung der Wirtschaftskrise. Man könne die Verschärfungen zwar nachvollziehen, teile die Lagebeurteilung des Bundesrates aber nicht, so der Tenor einer Mitteilung. Die Arbeitgeber bezweifeln insbesondere die Wirksamkeit des verschärften Homeoffice.

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Die Landesregierung hat laut Gastrosuisse einen wichtigen Entscheid für das Gastgewerbe gefällt mit der Lockerung der Härtefallregel. Es brauche nun aber mehr Tempo bei den Auszahlungen. Der Bundesrat habe jedoch den Ernst der Lage erkannt und «unseren Appell gehört», so Präsident Casimir Platzer.

Einen «zwiespältigen Eindruck» von den Massnahmen hat der Schweizer Tourismus-Verband. Er vermisst im Paket die unmittelbar branchenspezifische Unterstützung, um die Liquidität der Betriebe zu gewährleisten. Geschlossene Restaurants und Läden kämen faktisch einem Lockdown für die Tourismusbranche gleich.

Für die Detailhändler sind die angeordneten Ladenschliessungen «ein schwerer Schlag», wie Swiss Retail mitteilte. Dies werde viele Geschäfte in eine existenzbedrohende Lage manövrieren. Es handle sich um verfrühte Konsequenzen zu Lasten des mit 310'000 Stellen grössten Arbeitgebers in der Schweiz.

Auch der Dachverband Handel Schweiz reagierte mit Enttäuschung auf die Schliessungen der Läden. Es sei völlig unverständlich und unverhältnismässig, dass das reichste Land der Welt bis jetzt keine flächendeckenden Impfungen zustande gebracht habe und gleichzeitig die Existenz von Tausenden KMU ruinieren, hiess es in einer Mitteilung.

Eine reduzierte Mobilität könne dazu beitragen, die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen, deshalb kann der Kaufmännische Verband die Ladenschliessungen nachvollziehen. In die gleiche Richtung ziele auch die Homeoffice-Pflicht. Angestellte müssten so gut wie möglich geschützt werden.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) begrüsst die vom Bundesrat beschlossenen Erleichterungen bei der Corona-Härtefallhilfe. Er pocht aber auf Hilfe auch für Menschen, die ihre Arbeitsstelle verlieren. «Inakzeptabel» ist laut SGB hingegen, dass in Alters- und Pflegeheimen Angestellte, die sich mit dem Coronavirus angesteckt haben, dennoch arbeiten müssen. Für ihn ist «nicht verständlich», weshalb der Bundesrat keine rechtlichen Vorgaben erlassen hat.

«Endlich!», schrieb der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD). Es brauche nun starke, sofortige und landesweit einheitliche Massnahmen, um der Lage Herr zu werden. Die Kosten für das Homeoffice müssten jedoch von den Arbeitgebern getragen werden, nicht von den Beschäftigten.

Das sagt die Politik

Der Bundesrat übernehme endlich Verantwortung, würdigte die SP die Beschlüsse der Landesregierung. Alles andere als eine Verschärfung der Corona-Massnahmen wäre fahrlässig, betonte SP-Mediensprecher Nicolas Haesler gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es sei ein wiederkehrendes Versäumnis in der Corona-Krise, dass zu wenig auf die Wissenschaft gehört worden sei und zu stark auf Lobbys und politische Interessen.

Die Grünen begrüssen die «Kursänderung», wie Parteipräsident Balthasar Glättli erklärte. Der bisherige Schweizer «Mittelweg» sei eine Sackgasse gewesen. Die neuen Massnahmen seien hart und verlangten der Bevölkerung und der Wirtschaft viel ab. Aber sie müssten nun so lange beibehalten werden, bis sich die epidemiologische Lage bleibend entspanne.

Gar nichts anfangen mit dem Weg des Bundesrats kann die SVP. Sie wirft der Landesregierung Realitätsverlust vor. Statt die relativ kleinen Risikogruppen in der Bevölkerung zu schützen, «drangsaliert der Bundesrat die Mehrheit der Bevölkerung, die mit Schutzkonzepten arbeiten und leben könnte», teilte die Partei mit. Die sozialen und wirtschaftlichen Schäden seien immens und nicht mehr zu rechtfertigen.

Die FDP sieht das erfolgversprechendste Rezept in einer raschen und rigorosen Impfkampagne, um Konkurse zu vermeiden. So könnten die Einschränkungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder aufgehoben werden. Dem Bund fehle jedoch ein klare Impfstrategie. Ohne klare Zahlen könne man unmöglich wissen, wo man stehe.

Die CVP versteht nicht, weshalb der Bundesrat das bewährte Instrument des Covid-Kreditprogrammes nicht sofort wieder einführen, sondern nur prüfen will. Die Homeoffice-Pflicht, die Einschränkungen für Treffen im öffentlichen Raum und privaten Umfeld sowie die Schliessung der Läden, die keine Waren des täglichen Bedarfs anbieten, würden aber dazu beitragen, die Kontakte weiter zu minimieren und Neuansteckungen zu verhindern, hiess es.

Das sagen die Medien

Den Kommentar unseres Chefredaktors Maurice Thiriet liest du hier:

Der Zürcher «Tages-Anzeiger» schreibt am Donnerstag zur Verschärfung der Massnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie durch den Bundesrat:

«Läden zu. Homeoffice-Pflicht. Zu Hause zusammensitzen maximal zu fünft. Der Bundesrat legt die Schweiz wegen Covid-19 ein zweites Mal zu grossen Teilen still. Der Entscheid hat, einmal mehr, historische Dimensionen (...) Der Entscheid leuchtet gerade deshalb ein, weil er eine ungünstige Entwicklung früh abklemmen will. Weniger einleuchtend sind die Absurditäten, die der zweite Lockdown mit sich bringt: Warum bleiben Blumenläden offen, Kleidergeschäfte aber nicht? Und warum hebt man die unsägliche Ausnahme für Skigebiete noch immer nicht auf? Solche Widersprüche müssen ausgeräumt werden. (...) Angesichts der Virusmutation wird es zuerst nochmals schlimmer, bevor es besser wird. Auch das zeigt: So brutal die neuerliche Stilllegung der Schweiz ist, so unvermeidlich ist sie.»

Die «Neue Zürcher Zeitung» schreibt am Donnerstag unter dem Titel «Hilflos mit dem Holzhammer» zur Verschärfung der Massnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie durch den Bundesrat:

«In dieser schwierigen Lage ist der Bundesrat den Anträgen seines sozialdemokratischen Gesundheitsministers Alain Berset gefolgt. Er greift erneut zum Holzhammer eines harten Lockdowns und hofft, damit frühzeitig eine dritte Welle zu brechen. (...) Doch es ist wieder eine hilflose Politik, die wenig Rücksicht nimmt auf die enormen Kollateralschäden. Es ist eine Politik, die auf den Versuch verzichtet, die gleiche oder zumindest eine ähnliche Wirkung mit einer konsequenteren Umsetzung einfacherer, gezielterer Massnahmen zu erreichen. (...) Dabei geht es gar nicht nur um die enormen wirtschaftlichen Kosten und die Existenzängste, die ein flächendeckender harter Lockdown verursacht. Es geht auch um die mittelfristigen sozialen, psychischen und gesundheitlichen Schäden, wenn man der ganzen Bevölkerung einen grossen Teil ihrer Freiheit nimmt, sie sozial isoliert und ihr behördlich vorschreibt, was noch dringend ist und was sie nicht mehr kaufen darf - oder auch wie noch gelernt werden kann. (...) Der Bundesrat hat den stärker auf Verhältnismässigkeit setzenden 'Schweizer Weg' verlassen. Er wirkt hilflos, und der Schweiz stehen wohl unnötig schwere Wochen bevor.»

(jaw/sda)

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