Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Verliebt, verlobt – und abgezockt: Die endlose Geschichte der Heiratsstrafe in 7 Akten

bild: shutterstock

Jahrelange Diskussionen und eine annullierte Volksabstimmung: Die Heiratsstrafe sorgt für Kopfzerbrechen. Seit Dienstag ist nun auch die Übergangslösung vom Tisch. Ein Überblick.



Akt 1: Die Vorgeschichte

Die Heiratsstrafe: ein politisches Schlagwort, das die Politik seit Jahren beschäftigt. Damit wird kritisiert, dass Verheiratete unter gewissen Umständen steuerlich schlechter gestellt sind als unverheiratete Paare (Zahlen unter Akt 4). Es sind in erster Linie gut verdienende Ehepaare davon betroffen.

Diese Diskriminierung hat das Bundesgericht bereits 1984 angeprangert. Trotzdem wurde sie noch immer nicht beseitigt. Das Bundesgericht entschied damals, dass die kantonalen Steuergesetzgebungen Ehepaare im Verhältnis zu Konkubinatspaaren nicht stärker belasten dürfen. Es äusserte sich nicht ausdrücklich zu den Bundessteuern.

Viele Kantone haben seitdem ihre Steuergesetzgebungen entsprechend angepasst, während auf eidgenössischer Ebene die Benachteiligung von Ehepaaren weiterhin besteht.

2. Akt: Das Abstimmungs-Drama

2016 wollte die CVP die Heiratsstrafe per Volksinitiative abschaffen. Doch mit 49,2 Prozent Ja- zu 50,8 Prozent Nein-Stimmen scheiterte die Initiative äusserst knapp. Das Ständemehr hätte sie geschafft: 18 Kantone hatten ihr zugestimmt.

Im April dieses Jahres dann der Donnerschlag: Das Bundesgericht annuliert die nationale Abstimmung. Dies weil der Bund falsche Zahlen vorgelegt hatte.

Im Abstimmungsbüchlein schrieb der Bundesrat, dass nur rund 80'000 Doppelverdienerpaare mehr direkte Bundessteuer zahlen müssen als unverheiratete Paare mit gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen. Doch die Steuerverwaltung hatte sich verrechnet: Tatsächlich trifft die Heiratsstrafe sechsmal mehr Ehepaare.

Zieht die CVP die Initiative nicht zurück, muss der Urnengang wiederholt werden. Und ob die CVP die Initiative zurückzieht, hängt davon ab, ob sich das Parlament auf gesetzliche Regeln einigen kann.

3. Akt: Die Flucht nach vorne

Aus diesem Grund hat der Bundesrat bereits vor über einem Jahr eine Vorlage dazu ans Parlament geleitet.

Er schlägt vor, dass er künftig zwei Steuerrechnungen erstellt: zuerst die gemeinsame Veranlagung als Verheiratete und dann die alternative Steuerbelastung als Konkubinatspaar. Bezahlen müssten die Ehepaare dann den tieferen Beitrag. Der Bundesrat schätzt, dass ihn das jährlich rund 1,15 Milliarden Franken kosten würde. Doch der besagten Vorlage des Bundesrats droht im Parlament der Absturz. Mehr dazu hier:

Und nun ist auch eine Zwischenlösung vorerst gescheitert: Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats hatte als Übergangslösung eine Erhöhung des Sozialabzugs oder des Zweiverdienerabzugs für Ehepaare vorgeschlagen. Damit sollten Verheiratete um rund 1,4 Milliarden Franken entlastet werden. Am Dienstag lehnte die kleine Kammer diese Option jedoch mit 26 zu 15 Stimmen ab.

4. Akt: Die brisanten 10-Prozent

Heute müssen Ehepaare, bei denen beide Partner berufstätig sind und das Haushaltseinkommen relativ hoch ist, mehr direkte Bundessteuer zahlen als gleich gut verdienende Konkubinatspaare.

Von der Heiratsstrafe betroffen sind gemäss neuen Angaben des Bundes rund 454'000 Zweiverdienerehepaare und 250'000 Rentnerehepaare. Sie sind gegenüber unverheirateten Paaren durch eine steuerliche Mehrbelastung von mehr als 10 Prozent benachteiligt.

Eine grosse Rolle bei der Heiratsstrafe spielt die Einkommensaufteilung. Bei Ehepaaren ohne Kinder ist eine steuerliche Benachteiligung gegenüber Konkubinatspaaren umso wahrscheinlicher, je höher das Gesamteinkommen ist und je gleichmässiger sich dieses auf beide Personen aufteilt. Er betrifft jene Ehen, bei denen jeder Ehepartner 75'000 bis 125'000 Franken Jahreseinkommen erzielt.

Neben der Heiratsstrafe gibt es aber auch einen Heiratsvorteil: Rund 200'000 Einverdiener- und 124'000 Zweiverdienerehepaare sowie 58'000 Rentnerehepaare kommen in den Genuss einer Minderbelastung von mehr als 10 Prozent gegenüber einem Konkubinatspaar in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen.

Unter dem Strich leiden laut Bund rund 704'000 Paare unter der Heiratsstrafe, circa 382'000 profitieren vom Heiratsvorteil. Der Bundesrat ist diesmal allerdings vorsichtig: Die Zahlen beruhten auf Annahmen und seien mit erheblichen Unsicherheiten verbunden, schreibt er.

5. Akt: Der Zahlensalat

Auch ein Gutachten kommt zum Schluss, dass die neuen Zahlen nicht über alle Zweifel erhaben sind. Es beurteilte die Schätzungsmethode zwar als grundsätzlich korrekt. Bemängelt werden aber die statistischen Grundlagen.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung habe nicht alle Angaben über Einkommen und Abzüge, die für die Veranlagung der direkten Bundessteuer relevant sind. Darüber verfügten nur die Kantone.

Zudem zu beachten ist: Ehepaare sind gegenüber gleich situierten Konkubinatspaaren auch durch die Plafonierung der AHV-Renten auf 150 Prozent der Maximalrente für Einzelpersonen schlechter gestellt. Bei den übrigen Leistungen und bei den Beiträgen der AHV sind Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren jedoch besser gestellt: Verheiratete Nichterwerbstätige müssen keine eigenen Beiträge bezahlen, wenn die Ehepartnerin oder der Ehepartner erwerbstätig ist und pro Jahr mindestens den doppelten Mindestbeitrag an die AHV entrichtet.

6 Akt: Der umstrittene Ehe-Begriff

Mit der Neuauflage der Abstimmung über ihre Heiratsstrafe-Initiative kocht die Diskussion über die Ehedefinition im Initiativtext wieder hoch, der den Weg zur «Ehe für alle» verbaut.

Denn der erste Satz des Initiativtexts lautet: «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau». Diesen Passus kritisiert die LGBTI-Community harsch. Mehr dazu hier:

7. Akt: Die Zukunftsaussichten

Bereits am Mittwoch wird sich der Nationalrat mit der eigentlichen Vorlage zur Beseitigung der Heiratsstrafe befassen. (s. Akt 3). Wie der Ständerat in der Herbstsession sprach sich aber auch die vorberatende Kommission für die Rückweisung an den Bundesrat aus.

Es ist also gut möglich, dass wir nochmals zum Abstimmungsbüchlein greifen und zur Urne gehen müssen.

(kün)

Mit Material der SDA ergänzt.

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Deutsches Parlament sagt Ja zur Homo-Ehe

10 lustige und ehrliche Situationen in einer Beziehung

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

47
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
47Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • R. Peter 18.12.2019 09:33
    Highlight Highlight Einzig faire Lösung: die Ursache abschaffen, dieSteuerprogression. Jeder Bürger bezahlt den selben Prozentsatz seines Einkommens und Vermögens als Steuer. Egal ob verheiratet, gay, Single oder WG.

    Wer 100k verdient bezahlt 10k, wer 1 Mio verdient 100k, wer 30 k verdient 3k. Daneben gibts die Sozialhilfe oder ein BGE (dann werdens aber eher 40%).
    • Shlomo 18.12.2019 13:47
      Highlight Highlight Selten so einen Schmarren gelesen.
    • R. Peter 19.12.2019 06:03
      Highlight Highlight Weil? Woran liegt die Ungleichbehandlung denn, wenn nicht an der Progression? Erleuchte uns, du Superhirn, statt das Gesagte einfach unbegründet als "Schmarren" zu bezeichnen...
    • Shlomo 19.12.2019 11:05
      Highlight Highlight Die Progression sorgt gerade dafür, dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Fähigkeit besteuert wird (steht so in der Verfassung).
      Btw, danke fürs „Superhirn“.
  • Asmodeus 18.12.2019 07:35
    Highlight Highlight "Er betrifft jene Ehen, bei denen jeder Ehepartner 75'000 bis 125'000 Franken Jahreseinkommen erzielt."


    Ich glaube wer zwischen 150'000 und 250'000 CHF im Jahr verdient, kann es sich auch leisten Steuern zu bezahlen.
    • fkao 18.12.2019 15:58
      Highlight Highlight Klar können sie es sich leisten, Steuern zu bezahlen. Aber um das geht es gar nicht! Mein Mann und ich gehören zu den Gutverdienern. Ich beklage mich überhaupt nicht, dass wir viel Steuern bezahlen müssen. Auch die Progression finde ich fair. Aber nur weil wir verheiratet sind, müssen wir CHF 6'000 im Jahr mehr Bundessteuern zahlen. Nicht weil wir mehr Geld verdienen, sondern nur weil wir verheiratet sind! Das ist definitiv unfair und muss behoben werden.
    • R. Peter 19.12.2019 06:04
      Highlight Highlight Stimmt. Das liegt aber an der Progression.
  • nachwievor 18.12.2019 01:53
    Highlight Highlight Im 4.Akt fehlt die Verlinkung zum Dokument aus dem diese Zahlen stammen.

    (Man sollte Quelle, Annahmen und Methoden der Berechnung nachvollziehen können um deren Validität einzuschätzen, auch wäre die eigentliche Verteilung aussagekräftiger als ein 'mehr als', ich hoffe der Bund hat seine Berechnung genügend dokumentiert)


  • Stema 17.12.2019 23:44
    Highlight Highlight Ja, es sollte keine Rolle spielen, ob ein Paar verheiratet ist oder nicht. Aber es sollte genauso wenig eine Rolle spielen, wie sich ein Paar das Arbeitspensum aufteilt.

    Individualbesteuerung ist deshalb auch unfair. Dann bezahlt ein Paar mit 2 x 40‘000 Einkommen (zwei 50% Jobs) weniger Steuern als ein Paar mit 1 x 80‘000 Einkommen (ein 100% Job).

    Möglich wäre 2 x das Durchschnittseinkommen zu besteuern. Dann sind registrierte Paare (Verheiratete und Konkubinate) aber den nicht registrierten Paaren bessergestellt. Zudem gibt es einen steuerlichen Anreiz für „Scheinpartnerschaften“.
  • Gawayn 17.12.2019 23:43
    Highlight Highlight Typisch Politiker Denken.
    Alles möglichst kompliziert halten, damit die auch in Zukunft genug zum politisieren haben...

    Wie es schon einige geschrieben haben.
    Schlicht und ergreifend alle individual besteuern.
    Egal ob verheiratet Single oder im Konkubinat lebend.
    Ich sehe kein Grund, warum das nicht gehen könnte...
    • R. Peter 18.12.2019 09:20
      Highlight Highlight Dann sind Paare mit geteiltem Einkommen gegenüber den Einverdienerhaushalten besser gestellt. Zweimal 40 000 ergibt eine tiefere Progression als einmal 80 000.

      Einzige Lösung: das Problem an der Wurzel packen und die Progression abschaffen. Jeder bezahlt xy%, egal wir hoch das einkommen oder Vermögen ist. Das wäre fair.
    • Gawayn 18.12.2019 16:26
      Highlight Highlight Vor allem.die Argumentation Beführworter find ich schlimm
      "Warum soll man verheiratete Paare was ein veraltetes Modell sei, besser stellen als Konkubinatspaare..."

      Umgekehrt wird ein Schuh draus.
      Warum sind Konkubinatspaare seit Jahrzehnten, den verheirateten Paaren besser gestellt?
  • ChiliForever 17.12.2019 22:09
    Highlight Highlight Und in Deutschland wollen Manche das sehr viel fairere Ehegattensplitting abschaffen, damit genau so etwas entsteht... 🤔
  • G. Samsa 17.12.2019 22:03
    Highlight Highlight Wir sind genau so ein Paar welches nur wegen der Heirat mehr Steuern bezahlt und später dafür nur 150% Rente beziehen wird.
    Ist das fair? Wohl nicht.
  • Meyer Andrej 17.12.2019 19:59
    Highlight Highlight Alles, wirklich alles, was dem Bürger und Büezer etwas bringen würde wird abgelehnt. Nur schon alleine die Abstimmung ging von lächerlichen 85000 aus, hier sah man ja schon, dass das Ganze ein Witz war. Das Gericht entschied, Verfassungswidrigkeit, aber wen interessiert das in unserem so sauberen Land?
    • Shlomo 18.12.2019 06:41
      Highlight Highlight Da die meisten Kantone keine Heiratsstraffe kennen, betrifft es den Büezer eben nicht. Denn das verheiratete Büezepaar mit Kind zahlt selten, bis nie Bundessteuer.
    • Asmodeus 18.12.2019 07:36
      Highlight Highlight Wieviele Büezer kennst Du die im Jahr 150'000 CHF verdienen?
  • Paprika_1988 17.12.2019 19:52
    Highlight Highlight Steuersatz 1: Alle unverheirateten
    Steuersatz 2: Alle in einer der Heirat ähnlichen Form beurkundeten Lebensformen


    Wow.. Das wäre also schnell erledigt...
    • Aglaya 17.12.2019 20:34
      Highlight Highlight Genau so ist es ja heute. Konkubinatspaare sind ja eben gerade nicht beurkundet. Staatlich bist du (zumindest wenn keine Kinder da sind) nirgends als Lebenspartner registriert, wenn du nicht heiratest oder eine eingetragene Partnerschaft eingehst.
  • Ökonometriker 17.12.2019 19:45
    Highlight Highlight Einkommen zusammenzählen und durch 2 teilen. Dann profitieren einverdiener Paare, doppelverdiener, eineinhalbverdiener usw. alle gleich. Dann muss man die Diskussion, welches Rollenmodell das beste ist, nicht führen. Jedes Paar kann selbst entscheiden.
    • Nixnutz 17.12.2019 20:08
      Highlight Highlight Ohne Gewichtung der Einkommen? 100%-Pensum mit einem Mini-Pensum von 5%: Da eröffnen sich aber „Optimierungsmöglichkeiten“...
    • Shlomo 17.12.2019 20:35
      Highlight Highlight Eben nicht. Fair wäre die Individuellbesteuerung. Bei deinen Vorschlag werden Verheiratete übervorteilt.
    • Mimimimi 17.12.2019 21:17
      Highlight Highlight Eine unverheiratete person, die 70'000.- verdient muss mehr bezahlen, als ein ehepartner, der 130'000.- verdient, dessen andere hälfte aber 0.- da hausfrau/-mann (65'000.- pro person)?

      Mol, das hört sich voll fair an!
    Weitere Antworten anzeigen
  • MyPersonalSenf 17.12.2019 19:37
    Highlight Highlight Ich bin genau in der Phase.. habe ein kind, ein zweites ist auf dem weg und die Freundin wird bald auf 50% reduzieren. Beide in der grössenordnung 100'000 lohn... Heiraten? Würde ich gerne aus Familien-Gründungs Gründen gründen :-) aber Heiratsstrafe sei Dank werde ich mir dies überlegen (und das gleiche gilt für die Freundin).. und wir denken über alternativen nach.. Kinder sind super aber nicht billig.. wieso soll ich jetzt dazu noch geld an den staat verschenken. Und was ist mit ahv kürzung einfach so gratis? Wollt ihr mich versemmeln?
    • Shlomo 18.12.2019 06:03
      Highlight Highlight So ein Quatsch, gerade mit diesen Einkommensunterschieden (50‘000 und 100‘000) hast du ein Heiratsvorteil.
    • Asmodeus 18.12.2019 07:40
      Highlight Highlight Also wenn Ihr mit einem Jahressalär von 150'000 - 200'000 Angst davor habt Steuern zu bezahlen tut Ihr mir leid.

      Und wenn Ihr Kinder habt solltet Ihr Euch rechtlich absichern. Wenn Du plötzlich stirbst steht sie ohne Witwenrente da. Und DANN gibt es plötzlich doch Grund sich um die Finanzen sorgen zu machen.

      Und zwar aus realen Gründen und nicht nur weil man "dem Staat kein Geld schenken will".

      Und übrigens. Wenn Leute die Leute keine Steuern zahlen wollen fehlt natürlich was in der AHV ;)
  • whoozl 17.12.2019 19:36
    Highlight Highlight Warum werden Ehen und eheähnliche Gemeinschaften nicht sowieso einfach gleich besteuert? Dann könnte auch gleich der alte Zopf, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau eine Ehe ist, gleich mit abgeschnitten werden. Denn spätestens wenn Kinder aus einer derzeitigen 'Nicht-Ehe' zur Welt kommen, ist der Ehestand klar von Vorteil, da hier gewissermassen 'all inclusive' ist, während ein 'Konkubinatskind' eine Odyssee von Amtsgängen nach sich zieht.
    Und von GSD*-Partnerschaften und Patchworkfamilien ist hier noch nicht einmal die Rede, wäre aber eine super Gelegenheit!
    *Gender and Sexual Diversity
    • Shlomo 18.12.2019 06:43
      Highlight Highlight Wiso nicht den ganzen Quatsch mit Ehe endlich abschaffen. Warum muss der Staat bzw Bund eine spezifische Lebensform bevorzugen?
  • aglio e olio 17.12.2019 19:33
    Highlight Highlight Lösung: Einzelpersonen unabhängig vom Zivilstand besteuern und berenten.
    Oder kann mir jemand einen sinnvollen Grund für die Unterscheidung nennen?
    • bruuslii 17.12.2019 20:08
      Highlight Highlight weil dann die klassische form von einer hat einkommen, der andere nicht, stark benachteiligt wird.
      dann würde so ein paar nur für eine person rente erhalten.
      dafür wurden ja die 150% rente bei ehepaaren eingeführt.
      lasse mich gerne korrigieren.
    • Nixnutz 17.12.2019 20:10
      Highlight Highlight Historisch gewachsen, wenn Ehepaar wie eins behandelt werden. Heute wohl nicht mehr zeitgemäss...
    • Arutha 17.12.2019 20:18
      Highlight Highlight Wer eine Ehe eingehen will, der soll die Konsequenzen mit allen Rechten und Pflichten tragen.

      Wer keine Ehe eingehen will, der soll die Konsequenzen mit alen Rechten und Pflichten tragen.

      Der Bund soll seine Bürger nicht bevormunden indem er ihnen sagt, dass egal wie sie sich entscheiden es keine Auswirkung haben wird.

      Von mir aus kann es wie in Frankreich mit einem Pact civile beschlossen werden.

      Die steuerliche Bevorteilung von Konkubinatspaaren ist sowieso schon da. (Kita Beiträge, Wohnungskosten, etc. beim Besserverdienenden abziehen)
      Das muss nicht noch vergrössert werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • tolgito 17.12.2019 19:28
    Highlight Highlight Wieso macht man das nicht umgekehrt, dass Konkubinatspaare gleich viel bezahlen müssten wie verheiratete Paare 🤷🏻‍♂️ Dann hätte der Bund sogar Mehreinnahmen
    • chnobli1896 17.12.2019 19:43
      Highlight Highlight Wer beweist ob jemand eine WG hat oder ein Paar ist?
      Oder ein Paar ist und nicht zusammenwohnt?
  • the bøll 17.12.2019 19:16
    Highlight Highlight Peinlich.
  • Raphael Stein 17.12.2019 19:01
    Highlight Highlight ...dass er künftig zwei Steuerrechnungen erstellt: zuerst die gemeinsame Veranlagung als Verheiratete und dann die alternative Steuerbelastung als Konkubinatspaar.

    Typisch Schweizer Blödsinn im Quadrat. Völlig bekloppt.
  • Albi Gabriel 17.12.2019 18:55
    Highlight Highlight Die Lösung wäre einfach: Individualbesteuerung.
    • Milli 17.12.2019 19:37
      Highlight Highlight Jup
    • chnobli1896 17.12.2019 20:23
      Highlight Highlight Wie würdest du Abzüge wie z.B. Hypozinsen oder Hausunterhalt aufteilen?
      50:50? Oder frei wälhbar?
    • Tabula23 18.12.2019 03:13
      Highlight Highlight Ja genau und dann ignorieren das ein Ehepaar nun mal kein Individuum ist sondern eine gemeinsame Budgetplanung hat... 🙄 Wenn es sooo einfach wär hätte man es glaube ich schon länger gelöst (by the way ich finde es erschreckend wieviele Herzchen dein Kommentar hat... stimmt mich nicht gerade positiv für eine neue Abstimmung 😑).
    Weitere Antworten anzeigen

Kommentar

Liebe Velofahrer, ihr seid leider die schlimmsten Verkehrsteilnehmer

Das Coronavirus hat dazu geführt, dass in der ganzen Schweiz mehr Leute mit dem Velo unterwegs sind. Das Geschäft boomt, auch mit den E-Bikes. Zusätzlich stimmt die Stadt Zürich am 27. September darüber ab, ob man sich verpflichten will, 50 Kilometer Veloschnellrouten einzurichten.

Das Velo – und besonders die Velofahrer – stehen damit wieder einmal im Zentrum der Aufmerksamkeit. Ein guter Zeitpunkt, euch die Leviten zu lesen. Oder sollte ich sagen: uns? Denn bevor ihr mich in der …

Artikel lesen
Link zum Artikel