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Konzernverantwortungsdings … 🥴 was? Das musst du dazu wissen



Der Nationalrat berät heute Donnerstag, ob Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften sollen. Zur Diskussion stehen eine Volksinitiative und ein Gegenvorschlag, der die Wirtschaft spaltet. Was du dazu wissen musst:

Was will die Initiative?

epa03410435 Hundreds of cooperative miners of Bolivia block a route in the Pongo locality, one of the access to La Paz, on 25 September 2012, the same as Cochabamba, Potosi, Santa Cruz and Beni regions. The Bolivian government said today that the rival groups of miners, between officials and privates, should split the zinc and tin mine Colquiri, expropriated from the Swiss company Glencore last June, yet both sectors rejected the proposal.  EPA/Martin Alipaz

Bolivianische Minenarbeiter blockieren die Zufahrt zu einer Mine von Glencore. Bild: EPA

Kinderarbeit, vergiftete Flüsse, tödliche Pestizide – immer wieder verletzten Konzerne die Menschenrechte und ignorierten Umweltstandards, sagen die Initianten. Die Konzernverantwortungsinitiative soll dem einen Riegel schieben. Sie fordert, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften.

Wie reagiert die Politik?

Der Nationalrat hatte vor einem Jahr beschlossen, die Anliegen der Initiative aufzunehmen und auf Gesetzesebene Regeln zu erlassen. Mit 121 zu 73 Stimmen bei 2 Enthaltungen hiess er einen indirekten Gegenvorschlag gut. Die Initianten stellten in Aussicht, ihr Begehren zurückzuziehen, wenn das Parlament dem Gegenvorschlag in dieser Form zustimme.

Und das klappte?

Eher nicht. Die Rechtskommission des Ständerates sprach sich zwar für einen Gegenvorschlag aus, verwässerte diesen aber stark. Der Ständerat beschloss mit 22 zu 20 Stimmen, nicht darauf einzutreten.

Und um was geht es heute?

Der Nationalrat hat zu entscheiden, ob er an einem Gegenvorschlag festhält oder nicht. Seine vorberatende Kommission will dabei bleiben. Sie ist nach wie vor der Ansicht, dass die Anliegen der Initiative im Kern berechtigt sind. Zudem befürchtet sie, dass ein Abstimmungskampf einen Keil zwischen Wirtschaft und Gesellschaft treiben könnte. Mit einem indirekten Gegenvorschlag könnte der Rückzug der Initiative ermöglicht werden, hielt die Kommission im April fest. Das wünschten sich auch wichtige Exponenten der Wirtschaft.

Ist sich die Wirtschaft denn einig?

Nun, der Wirtschaftsdachverband economiesuisse ist mit dem Gegenvorschlag nicht einverstanden. Allerdings gibt es auch Wirtschaftsverbände, die sich für diesen stark machen, insbesondere aus der Westschweiz: Die Fédération des Entreprises Romandes, das Centre Patronal und das Groupement des Entreprises Multinationales werben für ein Ja, ebenso die IG Detailhandel. «Die Konzeption eines indirekten Gegenvorschlags ist eine Notwendigkeit», schreiben sie in einem Brief an die Nationalrätinnen und Nationalräte. Den Forderungen der Initianten müssten praktikable und konstruktive Regelungen entgegen gestellt werden.

Wie stehen die Chancen?

Im Nationalrat dürfte es knapp werden. Beschliesst der Rat, nicht auf den Gegenvorschlag einzutreten, ist dieser vom Tisch. Tritt er darauf ein, berät er nicht über die Details. In diesem Fall ist zuerst wieder der Ständerat am Zug. Bei einem zweiten Nein der kleinen Kammer wäre der Gegenvorschlag ebenfalls vom Tisch. Andernfalls könnte der Inhalt beraten werden.

Aber was könnte in diesem Gegenvorschlag stehen?

In der vom Nationalrat letzten Sommer gutgeheissenen Version sieht der Gegenvorschlag vor, dass Unternehmen belangt werden können, wenn Tochtergesellschaften im Ausland Bestimmungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt verletzen – es sei denn, sie können bestimmte Nachweise erbringen. Gelten soll diese Regelung für Unternehmen ab einer bestimmten Grösse oder mit besonderen Risiken.

Die Rechtskommission des Ständerates baute eine sogenannte Subsidiaritätsklausel ein: Die Kläger sollten soweit zumutbar im Ausland gegen die Tochtergesellschaft vorgehen, welche die Menschenrechts- oder Umweltrechtsverletzung begangen hat. Aus Sicht der Initianten wäre damit faktisch ausgeschlossen, dass Konzerne zur Rechenschaft gezogen werden können.

Die Rechtskommission des Nationalrates hat bereits darüber diskutiert, in welche Richtung es nun gehen könnte. Sie zieht sie in Erwägung, die Haftungsregelung zu streichen und stattdessen auf die allgemeinen Haftungsbestimmungen des Zivilrechts zu verweisen.

Was, wenn der Nationalrat den Gegenvorschlag abschiesst?

Dann entscheidet er, ob er die Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung empfiehlt. Das Thema stösst auf Interesse: Auf der Rednerliste zur Volksinitiative haben sich 45 Nationalratsmitglieder eingetragen. (sda)

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