Schweiz
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In der Schweiz ist der Verkauf von Bier und Wein an unter 16-Jährige sowie von Spirituosen an unter 18-Jährige gesetzlich verboten. Trotzdem wird bei Testkäufen in rund 30 Prozent aller Fälle gesetzeswidrig Alkohol an Minderjährige verkauft. Symbolbild)

Würden Alkoholverbotszonen in Zürich Gewalt- und Litteringprobleme lösen? Der Zürcher Stadtpolizei-Kommandant findet, es wäre eine Diskussion wert. Bild: KEYSTONE

Warum es ein Alkoholverbot in Zürich schwer haben wird – erklärt in 4 Punkten

Wegen Littering, Sachbeschädigungen und Gewalttaten werden derzeit Alkoholverbotszonen rund ums Zürcher Seebecken diskutiert. Solche Verbote werden es jedoch schwer haben – das zeigt das Beispiel in Chur.



Am vergangenen Wochenende wurden in Zürich eine 18-jährige Frau und ein 21-jähriger Mann von einem Jugendlichen mit einem Messer angegriffen. Die Opfer wurden mit schweren Verletzungen ins Spital gebracht. Immer wieder muss die Zürcher Stadtpolizei wegen Scharmützeln rund ums Seebecken ausrücken.

Eine mögliche Lösung sieht der Stadtpolizei-Kommandant Daniel Blumer in «Alkoholverbotszonen», dies sprach er in der Sendung «Basler Zeitung Standpunkte» vergangene Woche an. Sein Vorschlag ist umstritten – und wird es auch sehr schwer haben, wie die folgenden vier Punkte zeigen.

Die Sache mit der rechtlichen Grundlage

Ein Knackpunkt bei Verboten von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit ist die gesetzliche Grundlage. Denn auf Bundesebene gibt es keine, die ein zeitliches oder örtliches Verbot vorsieht. Deshalb ist es umstritten, ob die Städte überhaupt rechtmässig ein Alkoholverbot an öffentlichen Orten aussprechen dürfen.

2010 stimmten zwar 86 Prozent der Schweizer Städte für eine solche rechtliche Grundlage, passiert ist bislang jedoch nichts. Chur, die einzige Schweizer Stadt, die ein solches Alkoholverbot kennt, stützt sich auf die polizeiliche Generalklausel. Diese besagt, dass die Polizei Massnahmen aussprechen darf für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Die Frage nach dem Sinn

In Chur hatte man 2008 genug. Damals versammelten sich zahlreiche Jugendliche in der Altstadt und um den Bahnhof, um sich in spontanen Saufgelagen, im Volksmund bekannt als «Botellons», bis zur Besinnungslosigkeit zu betrinken. Um dem entgegenzuwirken, führte die Bündner Stadt nach einem Ja an der Urne ein Alkoholverbot zwischen 0:30 bis 7 Uhr morgens ein.

Die Altstadt von Chur mit der Kathedrale und dem Bischofssitz, aufgenommen im April 2001. Die Kathedrale Chur, Bischofskirche des Bistums Chur, soll erstmals seit ueber 70 Jahren umfassend restauriert werden, wie der Bischof von Chur, Amedee Grab, an einer Medienorientierung am Mittwoch, 2. Oktober in Zuerich mitteilte. Die geschaetzten Kosten betragen 22 Millionen Franken, rund 10 Millionen muessen durch Spenden gesammelt werden. (KEYSTONE/Arno Balzarini)

In Chur gilt seit 2008 ein Alkoholverbot zwischen 0.30 und 7.00 Uhr morgens. Bild: KEYSTONE

Elf Jahre später steht das Verbot auf der Kippe – und wird von links bis rechts bekämpft. «Das Verbot ist eine reine Schikane und wirkungslos», sagt Andri Perl, Präsident der SP Chur. «Ein Verbot bietet nur ein weiteres Konfliktfeld mit der Polizei.» Perl ist der Meinung, dass es weder an der Polizei noch an der Stadtverwaltung liege, darüber zu entscheiden, wann die Menschen ihr Bier trinken dürfen und wann nicht.

Und auch der Churer Stadtpräsident ist kein Fan des Verbots: «Man trifft die falschen Leute, wenn man Bussen verteilt», so Urs Marti gegenüber SRF. Lärmbelästigungen und Gewalttätigkeiten seien die eigentlichen Probleme und diese liessen sich mit anderen Gesetzen effektiver bekämpfen.

Die Sache mit den Bussen

Doch es ist nicht nur die Politik, die das Verbot wieder loswerden will. Auch in der Praxis hat sich gezeigt, dass es sich kaum mehr bewährt. Gemäss dem Stellvertretenden Polizeikommandanten Roland Hemmi hat die Anzahl der Ordnungsbussen seit 2010 rapide abgenommen. «Vor neun Jahren haben wir noch 22 Ordnungsbussen verteilt, 2017 und 2018 waren es noch je eine.»

Grund dafür sieht Hemmi vor allem im Verhalten der Jugendlichen: «Vor 12 Jahren waren die Botellons noch gross im Trend, doch dieser ist total abgeflacht. Rituelle Besäufnisse in diesem Ausmass gibt es nicht mehr.»

Einen grösseren personellen Aufwand habe man bei den Kontrollen jedoch nicht gehabt, so Hemmi. «Wir haben keine Jagd auf Personen gemacht, sondern im Rahmen von ordentlichen Patrouillen auf das Verbot hingewiesen.» Häufig habe der Dialog, die Information und Sensibilisierung gereicht und es mussten gar nicht erst Bussen ausgesprochen werden.

Der Blick über die Grenze

Neben Chur gibt es diverse deutsche Städte, die Alkoholverbotszonen kennen. So darf am Bahnhof in München seit dem 1. August dieses Jahres rund um die Uhr weder Bier noch Schnaps konsumiert werden. Und in Bremen ist es verboten, in der innerstädtischen Grünanlage Bürgerpark Alkohol zu trinken.

Auch in Deutschland gibt es Kritik an den Verbotszonen. Duisburg wollte Bier und Schnaps aus der Innenstadt verbannen. Doch das Verbot wurde vom Verwaltungsgericht in Düsseldorf für nicht rechtens erklärt. Es sei nicht ausreichend belegt, dass durch Alkoholkonsum eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe, so die Begründung des Gerichts.

Zurück in der Schweiz: In Chur wird das Polizeigesetz einer Totalrevision unterzogen. Die Chancen stehen gut, dass das Alkoholverbot nächstes Jahr fällt.

Duisburg und Chur zeigen, dass es Alkoholverbotszonen schwierig haben werden. Und dass auch in Zürich in nächster Zeit wohl kaum damit gerechnet werden muss.

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