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Jungpolitiker Leroy Bächtold fordert das Ende des Lockdowns. screenshot:lockdown-stopp.ch, keystone, montage: watson

«Stoppt den Lockdown»: Wer hinter der Petition steckt und welche Chancen sie hat

Innert kürzester Zeit unterschrieben 100'000 Personen die Petition eines Zürchers Jungliberalen. Er fordert das Ende des Lockdowns.



Eine Petition geistert durch das Internet. Das allein wäre nicht weiter der Rede wert, Petitionen gibt es viele, schliesslich kann jede Person in der Schweiz unabhängig von Alter und Herkunft eine solche starten und bei einer Behörde einreichen. Doch diese hier gibt besonders zu Reden: Innert kürzester Zeit ist es den Initiatoren gelungen, 100'000 Unterschriften zu sammeln.

Darum geht's

Der Name «Stoppt den Lockdown» ist Programm. Auf der Homepage schreiben die Initiatoren, dass sich viele Menschen in der Schweiz aufgrund der Corona-Massnahmen zunehmend isoliert und eingesperrt fühlten. Der wirtschaftliche und der demokratische Schaden, der verursacht werde, sei hoch. Sie stellen deshalb fünf Forderungen auf, die Öffnungen von Bars, Restaurants, Sportanlagen und Einkaufsläden beinhalten. Risikopatienten sollen entsprechend ihren Bedürfnissen geschützt werden.

Am 16. Januar wurde die Petition lanciert. Nach fünf Tagen haben 15'000 Personen unterschrieben, nach drei Wochen verzeichnete die Petition 100'000 Unterschriften.

Wer dahinter steckt

Kopf der Petition ist Leroy Bächtold. Der 27-Jährige ist Vorstand der Jungfreisinnigen der Stadtzürcher Sektion und betreibt verschiedene Social-Media-Kanäle unter dem Namen «Schwiiz Brandaktuell». Über diese Plattformen hat er seine Petition in Umlauf gebracht – und stiess auf grosse Resonanz.

Er ist hörbar stolz auf die vielen Unterschriften und die plötzliche Aufmerksamkeit, die dem Jungpolitiker zuteil wird. Mit einem Parteikollegen habe er die Petition lanciert, aus Frust über die Politik des Bundesrates, der an seiner letzten Pressekonferenz vorerst keine Lockerungen der Massnahmen in Aussicht stellte.

Finanziell habe er für die Petition nichts aufwenden müssen, sagt Bächtold. Die Homepage habe er selbst aufgezogen und über den eigenen Server laufen lassen. Als Spenden seien 18'000 Franken reingekommen. Mit einem Teil des Geldes will der Jungfreisinnige jetzt sieben F12-Plakatwände tapezieren lassen. Einen weiteren Batzen habe er für die Bewerbung der Petitionsbeiträge auf Social Media ausgegeben.

Bächtold will klarstellen: «Ich bin kein Leugner der Pandemie. Ich finde es wichtig, dass man die Ansteckungszahlen runterbringt.» Doch seiner Meinung nach würden die vom Bundesrat ergriffenen Massnahmen einen grösseren Schaden anrichten, als dass sie nützten. Dass seine Petition gewissermassen ein Einfallstor ist für Anhänger von Verschwörungstheorien, dessen ist sich Bächtold bewusst.

Tatsächlich findet sich auf seinem Telegram-Kanal «Schwiiz Brandaktuell» einiges an krudem Desinformationsmaterial. Bächtold versuche dem entgegenzuwirken mit einer klaren Abgrenzung und Formulierung der eigenen Ziele.

Ausserdem betreue er den Kanal administrativ so gut es gehe. Aber ab einer gewissen Grösse sei es schwieriger geworden, alles zu lesen und zu kontrollieren. «Was strafrechtlich relevant ist, wird gelöscht», stellt Bächtold klar. Ansonsten gelte in der Schweiz die Meinungsfreiheit und das müsse man ebenfalls in die Entscheidung, welche Beiträge gelöscht werden, einbeziehen.

Die Stanford-Studie und was ein Schweizer Wissenschaftler dazu sagt

Bächtold und sein Mitinitiator verweisen in ihrer Petition auf eine Studie der renommierten US-Universität Stanford. Ein Gesundheitswissenschaftler und ein Infektiologe beleuchten darin die Wirksamkeit von harten Lockdown-Massnahmen in verschiedenen Ländern. Zusammenfassend deutet die Studie darauf hin, dass harte Lockdown-Massnahmen keinen signifikanten Vorteil gegenüber weniger harten Massnahmen hätten.

Mit dieser Konklusion werden in der Petition die Forderungen untermauert. Für Marcel Tanner, Basler Epidemiologe und Präsident der Akademien der Wissenschaften Schweiz, zeigt das, wie wenig die Initiatoren von der wissenschaftlichen Herangehensweise verstanden haben. «Es gibt sehr viele und unterschiedlich gelagerte Studien zu diesem Thema. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse sowie auch der Stand der Unsicherheiten werden ständig präsentiert, diskutiert und wieder revidiert. Und das ist gut so, so funktioniert die Forschung.» Für die Petition habe man einen letzten Satz einer Studie genommen und daraus einen Forderungskatalog gebastelt, der der eigenen politischen Agenda entspreche.

marcel tanner

Epidemiologe Marcel Tanner. Bild: juri junkov

Das ärgere ihn nicht, sondern betrübe ihn vielmehr. «In einer Krise arbeitet man zusammen. Man schürt nicht aus eigenen Interessen heraus Stimmung und stellt Forderungen. Das löst keine Probleme, sondern schafft neue», so Tanner. Als ehemaliges Mitglied der Task Force des Bundesrates weiss er, dass wissenschaftliche Erkenntnisse nicht alles sind und sein dürfen. «Die grosse Kunst des Miteinanders ist, die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Politik und Bevölkerung zu vermitteln und einen wissenschaftlich begründeten und sozial wie wirtschaftlich gangbaren Weg aus der Pandemie zu finden. Und diesen Weg sollten wir gemeinsam gehen, nicht vereinzelt.»

Das politische Potenzial der Petition

Leroy Bächtold sagt, er wolle die Petition nun dem Bundesrat übergeben und hoffe, dass die Forderungen Anklang finden. Falls nicht, wolle er den Weg über das Parlament weiterverfolgen: «Ein Viertel aller Parlamentarier können eine ausserordentliche Session einberufen. Ich hoffe, dass wir die Massnahme dann so aufheben lassen können», sagt Bächtold.

Letzteres schätzt Lukas Golder, Politologe und Co-Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern, als unwahrscheinlich ein. Er erinnert: «Wie weit die Massnahmen gehen und was sie beinhalten ist demokratisch sehr gut abgesichert. Von dem sollten sich die Initianten nicht zu viele Hoffnungen machen, dass ihre Petition die Massnahmen vom Sockel reissen – trotz der 100'000 Unterschriften.»

Dass der Bundesrat auf die Forderungen eingehen und Stellung beziehen wird, sei hingegen sehr wahrscheinlich. So viele Unterschriften in so kurzer Zeit seien eine laute Stimme. Und es sei ein demokratisches Prinzip, dass möglichst viele Perspektiven gleichberechtigt angehört werden. Nur sei das derzeit viel weniger möglich als normalerweise. «Die politischen Entscheidungsprozesse laufen momentan ständig auf Hochtouren. Ständig müssen Entscheide gefällt oder abgeändert werden. Das führt dazu, dass gewisse Diskussionen nicht oder nur sehr abgekürzt geführt werden können.»

Darum sieht Golder in der Petition ein legitimes demokratisches Mittel, eine andere Meinung oder eine andere Perspektive aufzuzeigen. «Damit kann ein Teil der in der Pandemie verlorenen Vielstimmigkeit wieder hergestellt werden.»

Anmerkung der Redaktion: Nach Erscheinen dieses Artikels wurde die Petitionswebseite am Dienstagmorgen neu überarbeitet aufgeschaltet. Die Standford-Studie, auf die sich die Initiatoren anfänglich bezogen, wird nicht mehr erwähnt. Neu im Initiativ-Komitee sitzt die SVP mit der Obwaldner Nationalrätin Monika Rüegger und dem Zürcher Kantonsrat Dominik Ledergerber. Auf die Kritik, damit habe man die bisherigen Unterzeichnerinnen der Petition hintergangen, entgegnet Leroy Bächtold auf Twitter, die SVP Schweiz habe sich gestern entschlossen, die Petition zu unterstützen. Eine Stellungnahme dazu folge noch.

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