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Madrid spricht von illegaler Aktion

Kataloniens Präsident setzt Referendum zu Abspaltung von Spanien an



epa04419540 A handout video grab made available by Catalonia's regional Government shows the signature of Catalonia's President, Artur Mas, on the decree of announcement for the 9th November's non-binding Catalonian independence referendum at the regional government's headquarters in Barcelona, Spain, 27 September 2014. Spanish central Government has already announced that the call for the non-binding referendum will be appealed at the Constitutional Court on 29 September 2014.  EPA/CATALONIAN REGIONAL GOVERNMENT / HANDOUT BEST QUALITY AVAILABLE HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Bild: EPA/EFE/GENERALITAT

Gegen den Willen Madrids hat der katalanische Regionalpräsident Artur Mas am Samstag eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien angesetzt. Er unterzeichnete ein Dekret, das den 9. November als Termin für das Referendum festlegt.

Die konservative Regierung in Madrid hatte zuvor angekündigt, dass sie das Vorgehen als illegal betrachtet und durch eine Anrufung des Verfassungsgerichts stoppen will.

Das Regionalparlament Kataloniens hatte am 18. September ein Gesetz verabschiedet, das die Organisation des Abspaltungsreferendums vorsieht. Mas bezeichnete die Abstimmung damals als eine Möglichkeit, «die Meinung der Bürger» kennenzulernen. Das Ergebnis müsse nicht zwingend umgesetzt werden.

Die Zentralregierung will am Montag über das weitere Vorgehen beraten. Falls Madrid vor das Verfassungsgericht zieht, würde das Dekret der katalanischen Regionalregierung automatisch ausser Kraft gesetzt. (sda/afp)

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