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Ukraine-Krise

Schweiz ergänzt Sanktionsliste gegen Ukrainer und Russen



Der Bundesrat hat die Liste von russischen und ukrainischen Personen ergänzt, mit denen Schweizer Banken keine neuen Geschäfte abschliessen dürfen. Dies soll verhindern, dass die Sanktionen der EU umgangen werden können. Der Liste wurden 13 Namen beigefügt, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am Montag mitteilte. Die betreffenden Personen waren zuvor von der EU mit Sanktionen belegt worden. Die Änderungen treten am Dienstag in Kraft. Insgesamt enthält die Liste nun 61 Namen.

Angeführt wird die Liste von Wjatscheslaw Wolodin, dem ersten stellvertretenden Stabschef der Präsidialverwaltung Russlands. Er zeichnet für die politische Integration der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim verantwortlich. Zu den weiteren Betroffenen gehören der Kommandant der russischen luftgestützten Truppen auf der Krim, Wladimir Schamanov, sowie der Präsident des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht, Wladimir Pligin.

Auch der selbsternannte Bürgermeister der ostukrainischen Grossstadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, steht neu auf der Liste. Er war massgeblich an der Festhaltung einer Gruppe ausländischer Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligt. Hinzugefügt wurden auch die Namen des Milizenführers von Horliwka, Igor Bezler, und einem der führenden Aufständischen aus Donezk, Igor Kakidzjanow.

Aufgenommen wurden zudem zwei Unternehmen, mit denen keine Geschäfte mehr erlaubt sind. Es handelt sich um zwei von den Behörden der Krim beschlagnahmte Energieunternehmen. Die Cherno-Morneftegaz, ein Gaslieferant mit Lizenzen für Bohrungen im Schwarzen Meer, sowie die Firma Feodosia, der ein wichtiges Ölterminal gehört.

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