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Ukraine

Diplomaten: EU wartet vor Russland-Sanktionen Waffenruhe ab



Die Europäische Union will vor dem Inkraftsetzen härterer Wirtschaftssanktionen gegen Russland Diplomaten zufolge die Verhandlungen über eine Waffenruhe in Minsk abwarten.

Die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel seien zwar beauftragt, bis Freitag ein fertiges Sanktionspaket auszuarbeiten, sagten mit der Sache vertraute Diplomaten am Donnerstagabend. Die Massnahmen würden dann aber nicht umgehend in Kraft treten, weil erst die Entwicklung bei den Gesprächen zwischen der ukrainischen und russischen Führung in Minsk sowie in der Ostukraine abgewartet werden soll.

Zudem seien sich die EU-Botschafter noch nicht in allen Punkten einig, hiess es von den Diplomaten weiter. So müssten bei den geplanten Verschärfungen der Verbote im Bereich der Güter zur zivilen und militärischen Nutzung (Dual-use) sowie bei den geplanten Beschränkungen im Handel mit syndizierten Krediten noch Detailfragen geklärt werden.

Kontosperrungen

Geplant sei darüber hinaus, etwa 20 weitere Personen mit Kontensperrungen und Einreiseverboten zu belegen. Die Botschafter wollen ihre Beratungen am Freitagnachmittag fortsetzen. Dem US-Präsidialamt zufolge arbeiten auch die USA an weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Die Massnahmen der EU sollen sich auf vier Bereiche erstrecken - Finanzgeschäfte, Dual-use-Güter, Waffenexporte sowie Hochtechnologie für die Rohstoff-Förderung. Die Verbote von Rüstungslieferungen sollen sich Diplomaten zufolge auch weiterhin nur auf künftige Geschäfte beziehen.

Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, in der Ostukraine mit Soldaten und Kriegsgerät direkt in die Kämpfe zwischen Separatisten und Regierungstruppen einzugreifen. Die Führung in Russland hat dies zurückgewiesen. (sda/reu)

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