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Hilfe für die Ukraine

«Es darf nicht noch mehr Zeit verloren gehen»



Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Dienstagabend in einer Telefonkonferenz zwischen Berlin, Kiew, Moskau und Paris die aktuelle Lage im Ukraine-Konflikt erörtert. Dabei begrüssten alle Seiten die neue Feuerpause in der Ostukraine.

Mit Blick auf den bevorstehenden Winter habe zudem Einigkeit darin bestanden, dass die humanitäre Hilfe verstärkt werden müsse, teilte die Bundesregierung mit. Insbesondere müsse es der Ukraine ermöglicht werden, eigene Hilfslieferungen ungefährdet auch in den von Separatisten kontrollierten Osten des Landes zu bringen.

Bisher hat lediglich Russland ohne Zustimmung und Kontrolle Kiews mehrere Lastwagenkonvois, offiziell als humanitäre Hilfe deklariert, in den Osten der Ukraine gebracht.

Nach einer Mitteilung der deutschen Regierung unterstrichen Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin gleichzeitig die Bedeutung eines umfassenden Waffenstillstandes, der bereits Anfang September in Minsk vereinbart worden war.

Italian Prime Minister Matteo Renzi, (L) German Chancellor Angela Merkel (C) and French President Francoise Hollande (R) speak as they prepare to watch a flypast of military aircraft on the second day of the NATO 2014 Summit at the Celtic Manor Resort in Newport, South Wales, on September 5, 2014. NATO leaders are expected to announce a raft of fresh sanctions against Russia on Friday over its actions in Ukraine, although hopes remain that a ceasefire can be forged at peace talks in Minsk on the same day.  AFP PHOTO / STEFAN ROUSSEAU/POOL

Die Mächtigen der EU sind sich einig, dass mit Hilfe für die Ukraine nicht mehr zugewartet werden darf.  Bild: POOL

Das Präsidialamt in Paris teilte mit, Hollande und Merkel hätten in dem Telefonat mit Putin und Poroschenko auf die Notwendigkeit verwiesen, dass nun bald Fortschritte erzielt werden müssten und nicht noch mehr Zeit verloren gehen dürfe.

Dazu sei ein «rasches Treffen» der Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nötig. Neben dem Waffenstillstand müssten auch ein Gefangenenaustausch sowie eine verbesserte humanitäre Lage umgesetzt werden.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hatte Kiew bei einem Besuch am Dienstag die Unterstützung Brüssels zugesichert. Der Konflikt müsse gelöst werden und die EU werde dem Land beistehen. Für den Osten der Ukraine war Anfang vergangener Woche eine Waffenruhe vereinbart worden, die weitgehend eingehalten wird. In der Region kämpfen prorussische Separatisten gegen das ukrainische Militär. (feb/sda/dpa/reu/afp)

Der Ukraine-Konflikt

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