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Ukraine
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Nach Autonomiestatus für Ostukraine

Ukraine und EU ratifizieren Assoziierungs-abkommen



Die Parlamente der EU und der Ukraine haben am Dienstag das Assoziierungsabkommen ratifiziert. In Strassburg stimmten 535 Abgeordnete für das Abkommen.

127 votierten dagegen, 35 enthielten sich. Das ukrainische Parlament nahm das umstrittene Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union im Beisein von Präsident Petro Poroschenko einstimmig an. 

Auf 2016 verschoben wurde die Umsetzung eines von Russland kritisierten Freihandelspakets in dem Abkommen. Damit ging Brüssel auf russische Bedenken ein.

Zuvor hatte das Parlament in Kiew noch als Teil des Friedensplanes den russisch geprägten Regionen in der Ostukraine einen Sonderstatus eingeräumt. 

Die östlichen Regionen sollen demnach für drei Jahre unter eine teilweise Selbstverwaltung gestellt werden. Zudem billigten die Parlamentarier am Dienstag ein Amnestiegesetz für prorussische Separatisten. (wst/sda/dpa)

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