DE | FR
Ukraine
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
SYDNEY, AUSTRALIA - NOVEMBER 17:  German Chancellor, Angela Merkel is the 2014 guest speaker for the Lowy Institute for International Policy on November 17, 2014 in Sydney, Australia. German Chancellor Angela Merkel is attending meetings in Sydney following the G20 Leaders Summit in Brisbane.  (Photo by Lisa Maree Williams/Getty Images)

Rede in Sydney: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kritisiert Putins Annexionspolitik scharf. Bild: Getty Images AsiaPac

Deutschland kritisiert Putins Machtpolitik

Merkel warnt vor grossem Flächenbrand durch Ukraine-Krise



Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat überraschend deutlich vor einem grossen Flächenbrand durch die Ukraine-Krise gewarnt. Sie nutzte während ihres Besuchs im australischen Sydney eine aussenpolitische Rede für schärfste Kritik an Kremlchef Wladimir Putin.

Mit Blick auf den mutmasslichen Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH17 über der Ukraine sagte Merkel: «Die Ukraine-Krise ist wahrlich keineswegs allein eine regionale Angelegenheit. Nein, an diesem Beispiel sehen wir: Sie betrifft uns alle.» Für Georgien, Moldawien und Serbien sah sie besondere Risiken.

In altem Denken sehe Russland die Ukraine als seine Einflusssphäre und trete das internationale Recht mit Füssen, sagte sie vor mehreren hundert Zuhörern beim Lowy-Institut für internationale Politik, einem der renommiertesten sogenannten Think Tanks in Australien. «Das stellt nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage. Und es findet seine Fortsetzung in der russischen Einflussnahme zur Destabilisierung der Ostukraine.»

Putin verweigere eine Konfliktlösung im gegenseitigen Respekt und mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln. Er setze auf das angebliche Recht des Stärkeren und missachte die Stärke des Rechts. Dennoch werde die EU nichts unversucht lassen, mit Russland zu einer diplomatischen Lösung zu kommen. Jedoch würden weiterhin auch Sanktionen gegen Russland verhängt, so lange sie erforderlich seien.

Ein militärisches Eingreifen schloss Merkel aus. Europa habe aber eine grosse Wirtschaftskraft. Sie mahnte den Westen dabei zur Einheit. Die grösste Gefahr in Europa und der gesamten Welt sei, «dass wir uns auseinander dividieren lassen». Es sei deshalb wichtig, dass Europa und die USA den gleichen Weg gingen.

In Brüssel beraten am Montag die EU-Aussenminister über ihre Strategie im Ukraine-Konflikt und weitere mögliche Sanktionen. Eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ist vorerst nicht geplant. Die EU will zunächst erneut versuchen, Putin über Gespräche zum Einlenken zu bewegen.

Putin verteidigt Vorgehen auf der Krim

Russia's President Vladimir Putin speaks at a news conference at the end of the G20 summit in Brisbane November 16, 2014. Putin said on Sunday that there is a

Wladimir Putin: «Ich bin fest davon überzeugt, dass Russland gegen das Völkerrecht in keiner Weise verstossen hat.» Bild: RIA NOVOSTI/REUTERS

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor in einem TV-Interview seine Politik in der Ukraine-Krise verteidigt und die Rolle des Westens kritisiert. Russland habe nicht gegen das Völkerrecht verstossen. In einem am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Günther Jauch» ausgestrahlten Interview sagte Putin, bei der Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation handle es sich nicht um einen Bruch des Völkerrechts. «Ich bin fest davon überzeugt, dass Russland gegen das Völkerrecht in keiner Weise verstossen hat.»

Russische Soldaten hätten die auf der Krim stationierten ukrainischen Streitkräfte blockiert, damit die dort lebenden Menschen unter militärischem Schutz per Volksabstimmung über ihre Zukunft entscheiden konnten. Es sei darum gegangen, «Blutvergiessen zu vermeiden».

Im Gegensatz zum Kosovo, wo die Unabhängigkeit nur durch Parlamentsbeschluss erklärt worden sei, habe es auf der Krim ein Referendum gegeben, bei dem sich eine überwältigende Mehrheit für die Aufnahme durch Russland ausgesprochen habe, sagte Putin. In Fragen der Selbstbestimmung sei ein Volk, das auf einem bestimmten Territorium lebe, nicht verpflichtet, die Zentralregierung des Staates nach deren Meinung zu fragen. (sda/afp/reu/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Ukraine-Konflikt

Reichster Ukrainer ruft in einer aufwühlenden Videobotschaft zum Widerstand gegen Separatisten auf

«Das ist ein Kampf gegen die Einwohner unserer Region. Das ist ein Kampf gegen den Donbass. Das ist ein Völkermord am Donbass», sagte der reichste Ukrainer, Rinat Achmetow in seiner Videobotschaft.

In einer aufsehenerregenden Videobotschaft hat der reichste Ukrainer, Rinat Achmetow, zum Widerstand gegen die prorussischen Separatisten aufgerufen. «In den Städten herrschen Banditen und Marodeure. Die Menschen sind es leid, in Angst zu leben», sagte der Oligarch.

«Mit Maschinenpistolen durch die Städte des Donbass zu laufen – sollen so die Rechte der Donezker vor der Zentralregierung gewahrt werden? In den Städten marodieren und friedliche Bürger verschleppen – ist das ein Kampf für …

Artikel lesen
Link zum Artikel