Ukraine
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Ukraine

EU fordert neue Regierung, Verfassung und Wahlen



Die EU hat eine neue Regierung, eine Verfassungsreform sowie freie Präsidentenwahlen in der Ukraine gefordert. Die ukrainische Opposition fordert schon länger eine Verfassungsänderung. Die Regierung ist nicht grundsätzlich dagegen, sieht aber keinen Grund zur Eile.

Die Europäische Union verfolge die Lage in der Ukraine «mit grosser Besorgnis und bleibt bereit, schnell auf Verschlechterungen vor Ort zu reagieren», heisst es in der gemeinsamen Erklärung der EU-Aussenminister. Falls die Ukraine Reformen einleitet, wäre die EU in Zusammenarbeit mit der USA zu wirtschaftlichen Hilfsmassnahmen bereit, um einen drohenden ukrainischen Staatsbankrott zu verhindern. (tvr/sda)

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