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Ukraine
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OSZE-Chef Didier Burkhalter, left, greets Russias Pesident Wladimir Putin on Tuesday June 24 2014 in Vienna, Austria. President Putin is on a one-day state visit to Austria.(KEYSTONE/APA/GEORG HOCHMUTH)

Der Schweizer Bundespraesident Didier Burkhalter hat an die Konfliktparteien in der Ukraine appelliert, die Krise friedlich und im Dialog zu loesen. Der amtierende Vorsitzende der Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erinnerte die Vertreter der 57 OSZE-Mitgliedsstaaten an ihrem Treffen am Dienstag in Wien auch an die Unverletzlichkeit der Grenzen. (KEYSTONE/APA/GEORG HOCHMUTH)

OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter mit Wladimir Putin Bild: APA

Burkhalter beim Nato-Gipfel

«Isolation Russlands löst kein einziges Problem»



Der Schweizer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat am Freitag am NATO-Gipfel in Newport vor einer Isolierung Russlands wegen der Ukraine-Krise gewarnt: «Dies löst kein einziges Problem und schafft sicher neue Probleme, in Europa und ausserhalb.»

Eine Rückkehr «zur Stabilität in der Ukraine und in Europa kann nur unter Mitwirkung Russlands und nicht gegen Russland» erreicht werden, betonte der Chef der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in seiner Rede. Gegen Russland ergriffene Sanktionen würden sich «nachteilig auswirken auf diplomatische Bemühungen».

Didier Burkhalter rief die drei Prioritäten der OSZE bezüglich der Ereignisse in der Ukraine in Erinnerung: Erstens müsse die OSZE weiterhin aktiv teilnehmen an den Bemühungen für einen Waffenstillstand mittels eines politischen Prozesses; zu fördern sei dabei besonders der Dialog zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko.

epa04385379 US President Barack Obama (extreme right), British Prime Minister David Cameron (second from right), Croatian President Ivo Josipovic,(extreme left) and NATO Secreatary General Anders Fogh Rasmussen, enjoy the NATO flypast on day two of the 2014 NATO summit at the Celtic Manor Resort in Newport, south Wales 5 September 2014.  World leaders from about 60 countries  continue to meet to discuss ongoing security issues, IS threat and the Ukraine situation  EPA/Rowan Griffiths

Burkhalter will die Nato-Mitglieder zum Dialog bewegen Bild: EPA/DAILY MIRROR POOL

Zweitens wolle die OSZE die Aktivitäten ihrer Beobachtermission im Osten der Ukraine ausweiten und diese der Entwicklung des Konflikts anpassen. Hierzu sollten «vor allem Spezialisten rekrutiert» werden, um die Chancen für einen Waffenstillstand zu erhöhen und um die Grenzen zu kontrollieren. Aktuell sind 233 OSZE-Beobachter vor Ort.

OSZE will Drohnen fliegen lassen

Künftig sollten vier unbemannte Fluggeräte zum Einsatz kommen und zwei Kontrollstationen am Boden errichtet werden, sagte Burkhalter. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, ihre Unterstützung und Expertise beizutragen.

Drittens hoffe die OSZE einen Beitrag leisten zu können zur «Versöhnung, zum Wiederaufbau und zu Reformen» in der Ukraine. (aeg/sda)

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