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President Barack Obama speaks on the South Lawn of the White House in Washington, Tuesday, July 29, 2014, as he announces new economic sanctions against key sectors of the Russian economy in the latest move to force Russian President Vladimir Putin to end his support for Ukrainian rebels.   (AP Photo/Manuel Balce Ceneta)

«Dies ist kein Kalter Krieg.» Bild: Manuel Balce Ceneta/AP/KEYSTONE

Ukraine-Krise

Obama: Weitere Russland-Sanktionen Ja, Kalter Krieg Nein



Nach der EU ziehen auch die USA in der Ukraine-Krise die Sanktionsschraube gegen Russland an. US-Präsident Barack Obama sprach von einer eng koordinierten Aktion. Die Strafmassnahmen gegen den russischen Finanzsektor sowie gegen den Energie- und Militärsektor würden jetzt «noch mehr Biss haben».

Auf Fragen machte Obama aber auch klar: «Dies ist kein Kalter Krieg.» Kremlchef Wladimir Putin müsse sich aber entscheiden und seine Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine aufgeben. Bisher zeige Putin aber noch kein Einlenken.

«Russland isoliert sich heute erneut selbst von der internationalen Gemeinschaft.»

«Russland isoliert sich heute erneut selbst von der internationalen Gemeinschaft», sagte Obama am Dienstag (Ortszeit). Er fügte hinzu, es gebe Hinweise, dass Russland prorussische Separatisten weiter mit schweren Waffen versorge.

Das Washingtoner Finanzministerium setzte nach eigenen Angaben unter anderem drei weitere Banken auf die Sanktionsliste. Es handle sich um die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank sowie die VTB Bank. Dadurch werde der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung erschwert, hiess es.

Betroffen seien auch das grösste russische Schiffsbau-Unternehmen (United Shipbuilding Corporation), Technologiefirmen im Militärbereich sowie Unternehmen aus der Ölbranche. 

Russland an empfindlichen Stellen getroffen

Nur Stunden zuvor hatte auch die EU gehandelt. Die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten einigten sich in Brüssel auf ein Paket von Strafmassnahmen, in dem erstmals Wirtschaftsbereiche im Zentrum stehen. Dabei wird Russland an empfindlichen Stellen getroffen, etwa durch einen erschwerten Zugang zu EU-Finanzmärkten, ein Verbot künftiger Rüstungslieferungen sowie ein Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter an das russische Militär. 

Es geht dabei auch Exportverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung. Die Schritte müssen bis Donnerstag von den EU-Regierungen formell gebilligt werden. (aeg/sda/dpa)

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