Wirtschaft
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President Donald Trump gestures while speakings to the media on the South Lawn of the White House in Washington, Friday, Oct. 4, 2019, before his departure to nearby Walter Reed National Military Medical Center in Bethesda, Md. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)
Donald Trump

Bild: AP

Analyse

Warum Trump Putins Propaganda kopiert

Das Chaos in der Informationspolitik des Weissen Hauses hat Methode. Warum das so ist, erklärt der Propaganda-Spezialist Peter Pomerantsev.



Die Fakten scheinen eindeutig: Trump hat vor laufenden TV-Kameras die Ukraine und China aufgefordert, Untersuchungen gegen Joe Biden und seinen Sohn Hunter aufzunehmen. Das ist ein klarer Verstoss gegen das amerikanische Wahlgesetz und ein Vergehen, das ein Impeachment rechtfertigt.

Doch was heisst heutzutage schon «eindeutige Fakten»? Am Wochenende hat Marco Rubio, republikanischer Senator aus Florida, ernsthaft erklärt, das Ganze sei ein Witz gewesen. «Ich weiss nicht, ob das eine reale Aufforderung war», gab er zu Protokoll. «Vielleicht wollte er nur euch Journalisten damit ärgern, weil er weiss, dass ihr dann ausflippt.»

epa05208637 Republican  Presidential Primary nominee Marco Rubio speaks at a rally in Pensacola, Florida, USA on 12 March 2016. Florida, Rubio's home state, holds it's primary election on 15 March.  EPA/DAN ANDERSON

Senator Marco Rubio: Es war alles nur ein Witz. Bild: EPA/EPA

Witz oder Aufforderung? Wer weiss das heute schon. Als Kandidat hat Donald Trump im Wahlkampf Russland aufgefordert, doch bitte die 30’000 verschwundenen E-Mails von Hillary Clinton zu finden und sie zu veröffentlichen. Später hat er dies als Witz abgetan. Seine Aufforderung an China hingegen hat er offensichtlich ernst gemeint. Bis heute hat er dies zumindest nicht dementiert.

Die Kommunikation des Weissen Hauses sei total chaotisch, es sei keine Strategie erkennbar, beklagen Politkommentatoren offen und Republikaner hinter vorgehaltener Hand. Doch vielleicht ist das alles ein Missverständnis, vielleicht hat das alles Methode. Weshalb das so ist, erklärt Peter Pomerantsev in seinem jüngsten Buch «This Is Not Propaganda».

Mit seinem früheren Buch «Nichts ist wahr und alles ist möglich» hat er eine viel beachtete Analyse der Propaganda-Methode von Wladimir Putin geliefert.

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Vergleicht Putin und Trump: Peter Pomerantsev. Video: YouTube/Politics and Prose

Pomerantsev stellt fest, dass die Russen zwar den Kalten Krieg verloren haben, dass sie jedoch gerade deswegen dabei sind, den Propagandakrieg im digitalen Zeitalter zu gewinnen. Er schreibt: «Das ist das grosse Paradox vom Ausgang des Kalten Krieges: Die Zukunft, oder besser: die zukunftslose Gegenwart, kam zuerst in Russland an. Wir sind bloss am Aufholen.»

Konkret meint Pomerantsev Folgendes: Die Sowjets lieferten sich mit dem Westen ebenfalls einen Propaganda-Krieg. Doch sie achteten dabei streng darauf, dass er auf Fakten – oder zumindest fabrizierten Fakten – basierte. In einem Kommentar in der «New York Times» umschreibt er den Unterschied zu Putins Propagandisten wie folgt:

«Als Präsident Ronald Reagan Michail Gorbatschow der Lüge bezichtigte, war dieser darüber entsetzt. Wenn hingegen der Kreml heute Verschwörungstheorien verbreitet, wenn er etwa behauptet, die CIA habe Ebola oder Zika erfunden, dann werden diese Geschichten online geschaltet, ohne dass es einen ernsthaften Versuch gibt, sie auch glaubwürdig zu machen. Das Ziel besteht darin, zu verwirren, nicht zu überzeugen. Und es ist keine Schande, wenn man dabei erwischt wird.»

Diese Propaganda-Methode ist Trump auf den Leib geschrieben. Seine Lügen sind so zahlreich, dass die Faktenchecker mehr oder weniger resigniert haben, und die Bedeutung von Scham ist ihm gänzlich fremd.

So gesehen ist es kaum Zufall, dass Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani wie ein Derwisch durch die amerikanischen Talkshows braust und sich dabei – im wahrsten Sinn des Wortes – innerhalb von Sekunden diametral widerspricht. Selbst Fox-News-Moderatoren verzweifeln mittlerweile ob Giulianis Tiraden und seinen grotesken Auftritten.

FILE - This Aug. 1, 2018, file photo shows Rudy Giuliani, an attorney for President Donald Trump, in Portsmouth, N.H. As Giuliani was pushing Ukrainian officials in the spring of 2019 to investigate one of Donald Trump’s main political rivals, a group of individuals with ties to the president and his personal lawyer were also active in the former Soviet Republic. (AP Photo/Charles Krupa, File)
Rudy Giuliani

Irrlichtert auf allen Kanälen: Rudy Giuliani. Bild: AP

Doch sie erfüllen ihren Zweck: Die Amerikaner sind verwirrt und wissen nicht mehr, wem sie glauben sollen. «Wer die Ukraine-Story verfolgt hat, der wird wahrscheinlich bemerkt haben, dass sich die Realität in zwei vollkommen verschiedene Filme geteilt hat», stellt Scott Adams im «Wall Street Journal» fest.

Die Geschichte von Vater und Sohn Biden in der Ukraine eignet sich ideal für eine Propaganda-Schlacht à la Putin. Offensichtlich ist dabei etwas faul an der Sache, auch wenn keine Straftat vorliegt. Doch weshalb ist Trump so versessen darauf, die Hintergründe aufzudecken? Muss er nicht befürchten, dass man ihm, respektive seinen Kindern, das Gleiche vorwirft?

epa07872759 (FILE) - Then US Vice President Joe Biden (R) tours a Hutong alley with his son Hunter Biden (L) in Beijing, China, 05 December 2013 (reissued 27 September 2019). An impeachment inquiry against US President Donald J. Trump has been initiated following a whistleblower complaint over his dealings with Ukraine. The whistleblower alleges that Trump had demanded Ukrainian investigations into US Presidential candidate Joe Biden and his son Hunter Biden's business involvement in Ukraine.  EPA/ANDY WONG / POOL

Ideale Sündenböcke: Vater und Sohn Biden. Bild: EPA

Oder wie kam etwa Ivanka Trump zur sehr lukrativen Erlaubnis, ihre Modeartikel in China vertreiben zu dürfen? Oder wie kam sein Schwiegersohn Jared Kushner zur Finanzierung seiner maroden Immobilien?

Genau dies ist jedoch der Punkt, den Pomerantsev wie folgt zusammenfasst:

«Mr. Putin hat es geschickt verstanden, die alten Oligarchen loszuwerden, indem er vorgegeben hat, er räume mit der Korruption auf – nur um seine eigene korrupte Elite an die Macht zur bringen. Mr. Trump und seine Anhänger nehmen ebenfalls in Anspruch, einen korrupten Sumpf trockenzulegen, nur um ihn mit eigenen Günstlingen zu bevölkern.»

Die Propaganda-Schlachten zwischen den Sowjets und dem Westen drehten sich um eine Gesellschaftsordnung der Zukunft. Damit haben weder Putin noch Trump etwas am Hut. Nochmals Pomerantsev:

«Anstatt einer kohärenten Vision der Zukunft liefern sie Nostalgie. Die Welt wird nicht mit einer Idee, sondern mit Verschwörungstheorien erklärt. Anstatt ein Leuchtturm der Hoffnung zu sein, lautet die Botschaft: Alle sind so korrupt wie wir.»

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