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Die EU und Japan haben ein Freihandelsabkommen – und die Schweiz damit ein Problem



Die EU und Japan haben bei einem Gipfeltreffen in Tokio ihr seit Jahren ausgehandeltes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Das in der Öffentlichkeit auch Jefta genannte Abkommen soll im kommenden Jahr in Kraft treten. 

Damit sollen 99 Prozent aller Zölle zwischen den beiden Wirtschaftsräumen beseitigt werden. Mit der Unterzeichnung inmitten des Handelsstreits mit US-Präsident Donald Trump setzen die EU und Japan zudem ein Zeichen gegen Protektionismus.

epa06894454 Japanese Prime Minister Shinzo Abe (C), European Commission President Jean-Claude Juncker (L) and European Council President Donald Tusk (R) smile after their joint press conference at Abe's official residence in Tokyo, Japan, 17 July 2018.  EPA/KOJI SASAHARA / POOL

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.), Japans Premier Shinzo Abe und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag in Tokio. Bild: EPA/AP / POOL

Japan ist nach den USA und China die drittgrösste Volkswirtschaft der Welt und damit ein sehr interessanter Absatzmarkt für europäische Unternehmen. Zusammen zählen die EU und Japan mehr als 600 Millionen Einwohner.

Schweizer Exporteure unter Druck

Das neue Freihandelsabkommen bringt Schweizer Industrieunternehmen und Landwirte im japanischen Exportmarkt unter Druck. Die europäische Konkurrenz profitiere voraussichtlich schon ab 2019 von tieferen Zöllen, kritisiert die parlamentarische Gruppe Schweiz-Japan.

Auch bei öffentlichen Beschaffungen in Japan geraten Schweizer Unternehmen künftig ins Hintertreffen. Für Schweizer Firmen in Japan soll aber ein mindestens gleichwertiger Marktzugang gelten wie für Firmen aus der EU.

Deshalb müsse nun endlich das bald zehnjährige, bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Japan erneuert werden, fordert CVP-Nationalrätin und Präsidentin der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Japan, Elisabeth Schneider-Schneiter.

Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) befasst sich mit der internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 am Donnerstag, 2. Juni 2016 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) Bild: KEYSTONE

Sie habe bereits letzten Dezember auf die drohende Diskriminierung von Schweizer Firmen hingewiesen und vom Bundesrat gefordert, neue Verhandlungen mit Japan aufzunehmen. Obwohl Bundespräsident Alain Berset wie auch Vize-Präsident Ueli Maurer im April in Japan zu Besuch waren, seien bis heute keine Verhandlungen in Aussicht gestellt worden, moniert die Präsidentin.

EU rechnet mit Exportanstieg

Insgesamt beziffert die EU die Einsparungen durch das Abkommen für EU-Exporteure auf jährlich rund eine Milliarde Euro. Aufgrund der Grösse des japanischen Marktes mit 127 Millionen Menschen erwartet die EU einen deutlichen Anstieg ihrer Exporte. Kritiker warnen hingegen davor, dass Umwelt- und Konsumentenschutzstandards künftig kaum mehr verbessert werden könnten.

Ursprünglich sollte das Abkommen bereits am vergangenen Mittwoch in Brüssel unterzeichnet werden. Wegen tödlicher Unwetter in Japan hatte Regierungschef Shinzo Abe seine Europa-Reise aber abgesagt. (sda/afp/dpa)

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