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London erhöht den Druck in Verhandlungen über Brexit-Handelspakt

04.12.2020, 10:42
Noch nicht bereit!
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Bild: keystone

In der Schlussphase der Gespräche über einen Handelspakt für die Zeit nach dem Brexit hat die Regierung in London den Druck erhöht.

Nach der Ankündigung, umstrittene Klauseln eines Gesetzentwurfs wiederherzustellen, warf die britische Seite der EU Medien zufolge vor, die Verhandlungen mit neuen Forderungen zu torpedieren. Die Gespräche wurden am Freitag in London fortgesetzt. Sollte nicht rechtzeitig eine Einigung gelingen, drohen vom Jahreswechsel an Zölle und hohe Handelshürden zwischen Grossbritannien und dem Kontinent.

Im Laufe der Woche hatten britische Medien bereits euphorisch von spätabendlichen Pizza-Lieferungen an die Verhandlungsteams berichtet. Das wurde als Zeichen gedeutet, dass eine Einigung in greifbarer Nähe sein könnte. Mit einem Durchbruch wird nun aber kaum noch vor Montag gerechnet.

England feiert den Brexit

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quelle: ap / andrew milligan
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Sollte bis dahin ein Deal gelingen, wäre die von der britischen Regierung angekündigte Wiederherstellung umstrittener Klauseln des sogenannten Binnenmarktgesetzes irrelevant. Andernfalls droht eine ernsthafte Verschlechterung der Gesprächsatmosphäre.

Die Gesetzesvorlage hatte für heftige Empörung in der Europäischen Union und darüber hinaus gesorgt, weil darin Teile des im vergangenen Herbst geschlossenen EU-Austrittsabkommens zwischen London und Brüssel aushebeln werden. Betroffen ist das sogenannte Nordirland-Protokoll, das eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland garantieren soll. Das Oberhaus hatte die umstrittenen Klauseln im vergangenen Monat entfernt, nach Angaben der Regierung sollen sie aber wieder eingefügt werden, wenn der Gesetzentwurf am Montag ins Unterhaus zurückkehrt.

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Video: srf/Roberto Krone

Die britische Regierung hatte das Gesetz als «Sicherheitsnetz» bezeichnet. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte jedoch eingeräumt, dass dies gegen internationales Recht verstossen würde. Der Rechtsbruch sei jedoch nur «begrenzt und spezifisch». Sollten entsprechende Bestimmungen in dem Gesetz angewendet werden, wäre eine Grenze zwischen Nordirland und Irland kaum zu vermeiden.

Damit würde eine neuerliche Eskalation der Gewalt zwischen mehrheitlich katholischen Verfechtern eines vereinten Irlands und den mehrheitlich protestantischen Anhängern der Union mit Grossbritannien in Nordirland wahrscheinlicher werden. (aeg/sda/dpa)

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