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Wegen Spendenskandal

Auch japanische Justizministerin tritt zurück



Rückschlag für Japans rechtskonservativen Regierungschef Shinzo Abe: Wegen eines Skandals um politische Spenden ist seine Industrie- und Handelsministerin Yuko Obuchi am Montag zurückgetreten. Kurz darauf kündigte auch Justizministerin Midori Matsushima ihren Rücktritt an.

epa04454290 Japanese Trade and Industry Minister Yuko Obuchi during a news conference announcing her resignation at the ministry in Tokyo, Japan, 20 October 2014, after submitting her resignation to Prime Minister Shinzo Abe. Obuchi resigned in the wake of a political funding scandal. Obuchi, daughter of late prime minister Keizo Obuchi, had only been in the job since 03 September and was one of five female cabinet members in Prime Minister Shinzo Abe's reshuffled cabinet.  EPA/KIMIMASA MAYAMA

Yuko Obuchi gab am Montag ihren Rücktritt bekannt. Bild: KIMIMASA MAYAMA/EPA/KEYSTONE

Das gab Ministerpräsident Shinzo Abe am Montag bekannt. Abe betonte, er habe die beiden Ministerinnen ernannt und übernehme die Verantwortung. «Ich entschuldige mich zutiefst für diese Situation», sagte der Regierungschef. Zugleich kündigte er an, die Posten noch am Montag neu zu besetzen.

Ein Oppositionspolitiker hatte Matsushima angezeigt, weil sie Wähler mit Fächern beschenkt hatte, was illegalen Spenden gleichkommt. Industrieministerin Obuchi zog die Konsequenzen aus Vorwürfen finanzieller Unregelmässigkeiten bei ihr nahestehenden politischen Gruppen.

Die Politikerin soll in früheren Jahren bei ihrer Arbeit in anderen Ministerien mehr als zehn Millionen Yen (rund 88'000 Franken) für nichtpolitische Zwecke ausgegeben haben - unter anderem für Accessoires und Kosmetik. Weil sie Bewohner ihres Wahlbezirks zu vergünstigten Theateraufführungen eingeladen hatte, sah sie sich ausserdem mit dem Vorwurf des Stimmenkaufs konfrontiert.

Es sind die ersten Rücktritte seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Shinzo Abe im Dezember 2012. Sie erfolgen weniger als zwei Monate, nachdem Abe fünf Frauen in sein Kabinett geholt hatte.

Rückschlag für Abe

Abe hatte sich mit diesem Schritt als Unterstützer von Frauen in der Berufswelt zu profilieren versucht. Er hatte sich die Förderung von Frauen auf Führungspositionen in Japans männerdominierter Gesellschaft gross auf die Fahnen geschrieben. Die Rücktritte gelten als Rückschläge für Abe.

Obuchi, 40 Jahre alte Tochter eines früheren Regierungschefs, galt als aufstrebender Star und wurde bereits als künftige Ministerpräsidentin gehandelt.

Auch andere weiblichen Mitglieder in Abes Kabinetts sind seit ihrem kürzlichen Amtsantritt in die Schusslinie der Kritik geraten. Seine Innenministerin Sanae Takaichi und die Vorsitzende der Kommission für nationale Sicherheit, Eriko Yamatani, sahen sich mit Fotos konfrontiert, die sie mit dem Anführer einer Neonazi-Gruppe zeigen. Sie sagten, sie hätten nicht gewusst, mit wem sie es zu tun hatten.

Für scharfe Kritik in den Nachbarländern sorgten die beiden Ministerinnen auch am Samstag, als sie den umstrittenen Yasukuni-Schrein in Tokio besuchten. (mbu/sda/dpa/afp/reu)

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