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Kommentar

Das Ende der Schweizer Kuschel-Neutralität

Bundespräsident Didier Burkhalter beim Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Bild: EPA/APA

Die Schweiz will keine Sanktionen gegen Russland ergreifen, aber auch keine «Kriegsgewinnlerin» sein. Das peinliche Manöver zeigt: Die Neutralität, wie wir sie idealisieren, ist am Ende.



Erst traf es die Flieger: Die Kampfflugzeug-Staffel «Russian Knights» darf nicht an der Flugshow AIR14 in Payerne teilnehmen. Ein Auftritt sei angesichts der Krise in der Ostukraine «nicht angemessen», teilte das VBS am Dienstag mit. Zwei Tage später wurde auch der Präsident der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, von der Schweiz ausgeladen. Sein für September geplanter Besuch sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt «nicht opportun», hiess es.

Der Name des Parlamentspräsidenten befindet sich auf der schwarzen Liste der EU und der USA. Er ist mit einem Einreiseverbot belegt. Die neutrale Schweiz muss sich nicht daran halten und tut es doch. Härte gegenüber Russland markiert sie damit höchstens auf den ersten Blick. In Wirklichkeit versucht die Schweiz, nicht negativ aufzufallen.

epa04025022 Suchoi SU-27 aircraft of the 'Russian Knights' display team perform a low altitude fly-by during the opening of the Bahrain International Airshow in Sakhir, south of the Bahraini capital Manama, 16 January 2014. Airshow organizers said the show experienced an almost 50 per cent increase in participating companies compared to last show with over 100 aerospace businesses participating at the show, representing 32 countries including the US, UAE, Turkey, Germany, France, the Russian Federation, Egypt, India and China.  EPA/MAZEN MAHDI

Die «Russian Knights» sind in Payerne nicht erwünscht. Bild: MAZEN MAHDI/EPA/KEYSTONE

Typisch dafür ist die offizielle Haltung Berns gegenüber den Sanktionen, die EU und USA wegen der Ukraine-Krise gegen Russland verhängt haben. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, «seine bisherige Politik auszuweiten und alle notwendigen Massnahmen zu erlassen, damit die jüngsten von der Europäischen Union verhängten Sanktionen nicht über das schweizerische Staatsgebiet umgangen werden können».

Man will es sich mit Moskau nicht verderben, aber noch viel weniger mit EU und USA, die als Handelspartner um ein Vielfaches wichtiger sind.

Sanktionsfähig sein, um keine Sanktionen ergreifen zu müssen. So könnte man dieses Vorgehen in Abwandlung der bekannten Redewendung bezeichnen, die unser Verhältnis zur EU umschreibt. 

Der Bundesrat setzt darauf, dass die Finanzbranche aus eigenem Interesse die Strafmassnahmen befolgt – sie hat die harte Hand der USA zur Genüge zu spüren bekommen. Und er hofft darauf, dass die Welt nicht zu genau wahrnimmt, wie viele russische Rohstofffirmen vorab aus dem Ölsektor sich aus steuerlichen Gründen in der Schweiz niedergelassen haben.

Toni Suppiger, Mitarbeiter in der Kaesereifungshoehle Kaltbach bei Luzern (Schweiz), prueft am Freitag (22.10.10) in Kaltbach Kaese der Sorte Le Gruyere AOC. In der Hoehle reift Kaese fuer die Schweizer Firma

Käse für Russland? Vielleicht, vielleicht auch nicht. Bild: AP dapd

Selbst die Landwirtschaft, die vom russischen Importstopp für Produkte aus der EU, den USA und anderen Ländern profitieren möchte, hält den Ball flach. Jede Firma müsse selber wissen, ob sie Käse liefern wolle, erklärt die Organisation Swiss Cheese Marketing. Andere haben weit weniger Hemmungen: Brasilien, Argentinien, selbst Ägypten wollen im grossen Stil Nahrungsmittel nach Russland exportieren. Zum Ärger von Brüssel, wo man von «Kriegsgewinnlerei» spricht.

Ein Eindruck, den die Schweiz unbedingt vermeiden will. Von einem «Kuschelkurs» gegenüber Präsident Wladimir Putin, wie der «Blick» mutmasst, kann denn auch keine Rede sein. Es ist ein Eiertanz, den Bern vollzieht. Man will es sich mit Moskau nicht verderben, aber noch viel weniger mit EU und USA, die als Handelspartner um ein Vielfaches wichtiger sind. Also versteckt man sich hinter der Neutralität und praktiziert bei den Sanktionen den «autonomen Nachvollzug».

Wenn draussen ein rauer Wind weht, zieht sich die Schweiz in ihre geliebte Kuschel-Neutralität zurück. Das Verständnis dafür aber nimmt in der Welt rapide ab.

In Politik und Medien stösst der Bundesrat damit auf viel Verständnis. Gerne wird dabei die Rolle der Schweiz als Vermittlerin herausgehoben. Davon aber ist wenig zu sehen. Bundespräsident Didier Burkhalter, von gewissen Medien zum Supermann hochgejubelt, glänzt seit Wochen durch Abwesenheit. Und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) steht beim immer brutaler geführten Konflikt in der Ostukraine machtlos an der Seitenlinie. Auch unter Schweizer Präsidentschaft kann sie ihren Ruf als reine Schwatzbude nicht widerlegen.

Auch das ist typisch: Wenn draussen ein rauer Wind weht, zieht sich die Schweiz in ihre geliebte Kuschel-Neutralität zurück. Das Verständnis dafür aber nimmt in der Welt rapide ab. Als wirtschaftlich hoch globalisiertes und vernetztes Land kann sie sich politisch nicht einfach unsichtbar machen. Deutsche Politiker aus der CDU/CSU haben die Schweiz gegenüber dem «Tages-Anzeiger» kritisiert: «Es wäre besser, die Schweiz würde sich intensiver an den Sanktionen beteiligen», sagt der stellvertretende Bundestagsfraktionschef Michael Fuchs.

epa04241822 Estonian President Toomas Hendrik Ilves speaks at the opening of the Wroclaw Global Forum 2014 in Wroclaw, Poland, 06 June 2014. The annual conference, organized by the Atlantic Council, is held on transatlantic economic cooperation and political relations between the EU and the US.  EPA/MACIEJ KULCZYNSKI POLAND OUT

Toomas Ilves kritisiert die Schweizer Neutralität. Bild: EPA/PAP

Die härteste Kritik äusserte Toomas Hendrik Ilves, der Präsident von Estland. Ihre Reaktionen auf die angekündigten Sanktionen durch EU-Staaten seien «für den Ruf der Schweiz in Europa nicht gerade förderlich» gewesen, sagte er der «SonntagsZeitung». Im Ukraine-Konflikt brauche es keine neutralen Vermittler: «Der Neutralitätsbegriff ist heute für mich so leer wie noch nie.»

Man sollte diese Lektion nicht als ungehörige Einmischung abtun. Der Kleinstaat Estland hat wie seine Nachbarn im Baltikum im letzten Jahrhundert viel durchmachen müssen, im Gegensatz zur verschonten Schweiz. Toomas Ilves weiss genau, wie wichtig die Nato-Mitgliedschaft seines Landes als Schutz vor russischen Expansionsgelüsten ist. Eine Neutralität, wie sie von der Schweiz verklärt wird, ist für ihn nichts anderes als Feigheit.

In der heutigen Welt sind die grossen Probleme nur global lösbar. Dieser Tatsache können wir uns nicht entziehen. Das nicht nur von der SVP gehätschelte Idealbild einer Schweiz, die mit aller Welt Handel treibt und politisch in Ruhe gelassen wird, ist ein Hirngespinst. «Eine solche Schweiz wird es nicht mehr geben», schreibt Kollege Philipp Löpfe.

Es wäre höchste Zeit, dass der Bundesrat das Kind beim Namen nennt: Die Zeit der Kuschel-Neutralität ist abgelaufen.

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